Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908. (40)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LVI.

Volume count:: LVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Sicherung der öffentlichen Gesundheit und Reinlichkeit betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

LVI. 689 der Häuser durch reichliches Aufgießen von Wasser abzuspülen; in gleicher Weise ist die Umgebung der Brunnen zu reinigen. 2. Menschliche und tierische Abgangsstoffe, sonstige übelriechende Stoffe, Unrat aller Art, insbesondere auch Hausabfälle (Müll) dürfen nicht auf die Ortsstraßen oder in die Straßen- rinnen geworfen oder gegossen werden. Wer die Straße in dieser oder anderer Weise gröblich verunreinigt, hat für sofortige Sänberung zu sorgen. Wenn der Täter nicht sofort zu er- mitteln ist oder sich der Verpflichtung zur Reinigung entzieht, so hat die Reinigung durch den nach Absatz 5 zur Reinigung Verpflichteten zu erfolgen. 3. In Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern sollen zur Verhütung einer Verun- reinigung der Straßen Bedürfnisanstalten in genügender Zahl und zweckmäßiger Verteilung in der Nähe verkehrsreicher Straßen und Plätze, namentlich der Marktplätze, errichtet werden. 4. Zum Abführen der menschlichen Abgangsstoffe, flüssigen Düngers, sowie aller Gegen- stände, welche die Straßen verunreinigen können, dürfen nur wohlverwahrte Behälter, welche nichts durchfließen oder durchtropfen lassen und etwaige üble Ausdünstungen tunlichst verhindern, verwendet werden. 5. Nähere und weitergehende Bestimmungen können durch bezirks= oder ortspolizeiliche Vorschriften erlassen werden. Insoweit nicht auf Grund des 8 26 Absatz 1 des Ortsstraßen- gesetzes durch bezirks= oder ortepolizeiliche Vorschrift den Eigentümern, Mietern und Pächtern der angrenzenden Grundstücke die Verpflichtung zur Reinigung von Ortsstraßen ausdrücklich auferlegt ist, liegt die Verpflichtung zur Straßenreinigung nach § 25 Absatz 2 des Straßen= gesetzes der Gemeinde ob. § 7. Der zur Auffüllung von Ortsstraßen und öffentlichen Plätzen verwendete Sand, Schutt àuffüllung der u. s. w. darf nicht mit organischen, der Zersetzung auheimfallenden Abfällen untermischt sein. Straben Gelände, das früher mit Hausabfällen aufgefüllt wurde, darf zur Anlage von öffentlichen nud Plabe. Plätzen benützt werden, wenn es mindestens ½ m hoch mit unverdächtigem Material bedeckt und mit einer festen Oberfläche oder mit Kies, Rasen, gärtnerischen Anlagen versehen wird. Zur Anlage von Ortsstraßen darf Gelände, das früher mit Hausabfällen aufgefüllt wurde, dann benützt werden, wenn dessen Benützung als Baugelände nach den Bestimmungen der Landesbauordnung (8 10 Absatz 2) zulässig ist. 88. 1. Über die Abfuhr des Straßenkehrichts und der Hausabfälle (Hauskehricht, Abfälle Beseitigung haus= und landwirtschaftlicher, sowie kleingewerblicher Betriebe) können nähere Bestimmungen des Staßeu- ... . kehri d durch ortspolizeiliche Vorschrift getroffen werden. d 2. In Städten mit mehr als 4000 Einwohnern muß die Abfuhr des Straßenkehrichts absalle. durch ortspolizeiliche Vorschrift geregelt werden, soweit nicht die Gemeinde selbst die Straßen— reinigung besorgt.

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