Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. LVII.

Volume count:: LVII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Das Enteignungsgesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

714 LVII. Für die Beurkundungen des Absatzes 1 ist im Falle des § 30 das Bezirksamt zuständig Auf Vereinbarungen über die Abtretung anderer Rechte an Grundstücken oder über die Duldung von Beschränkungen sowie über die Entschädigung hierfüur finden die Bestimmungen in Absatz 1 und 4 entsprechende Anwendung. § 34 a. Kommt nur eine Vereinbarung über die Abtretung oder die Duldung der Beschränkung in der Weise zu stande, daß die Eigentümer und die Berechtigten mit dem Vorbehalte der im Enteignungsverfahren festzustellenden Entschädigung in die Abtretung oder Beschränkung ein- willigen, so hat dieses von der Kommission mit den in § 31 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben zu Protokoll zu nehmende Übereinkommen dieselbe Wirkung, wie die Entscheidung des Staats- ministeriums (8§ 33). An Stelle der Kommission tritt im Falle des § 30 das Bezirksamt. 8 34 b. Vereinbarungen und Erklärungen der in den §8§ 34 und 34 a bezeichneten Art können mit der gleichen Wirkung auch noch nach der Tagfahrt der Kommission vor dem Bezirksamt stattfinden, in dessen Bezirk das von der Abtretung oder Beschränkung betroffene Grundstück gelegen ist. Das hiernach zuständige Bezirksamt hat die in § 34 Absatz 2 vorgeschriebene Mitteilung an die Berechtigten auch im Falle des § 28 zu machen und die Bescheinigung mit "q7 dem aufgenommenen Protokoll dem Vorstand der Kommission (§ 28 Ziffer 1) einzusenden. Scheiden Grundstücke aus dem Enteignungsverfahren aus, und ist im Falle des 8 34 Absatz 1 der Grundbucheintrag erfolgt, so wird der Vermerk im Grundbuch (§ 19 Absatz 2, § 24 Absatz 2) auf Ersuchen des Bezirksamts gelöscht. II. Vorverfahren zur einstweiligen Feststellung der Zulässigkeit einer Euteignung. §* 35 ½4 Der Unternehmer kann eine vorläufige Entscheidung über die Zulässigkeit und den Um- fang der Enteignung beantragen. In diesem Fall kann der Antrag an Stelle der im § 17 bezeichneten Erfordernisse sich beschränken auf: . eine Beschreibung des Unternehmens nach dem hierfür ausgestellten vorläufigen Plan, 2. die Bezeichnung der zu enteignenden Grundstücke und ihrer Eigentümer, einen Auszug aus dem Plan, soweit erforderlich mit Länge= und Querschnitten, nebst einem Handriß in doppelter Fertigung für jede Gemarkung zur Bewirkung des Ver- merks im Grundbuch (§ 19 Absatz 2). Der Antrag ist beim Bezirksamt, bei Eisenbahnanlagen im Falle des § 29 beim Mini- sterium des Innern einzureichen. Die §§ 18 bis 24, 26 bis 29, 31 Absatz 1 finden bei S: VU —

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