Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. VI.

Volume count:: I

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Brückenordnung für die Schiffbrücken über den Rhein auf der badisch-elsässischen Stromstrecke.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Ill. Die Anfänge des neuen Staatsrechts. 1037 5. Diese Beschlüsse „führten zwar nicht den beabsichtigten Rücktritt der Reichsregierung herbei, wohl aber deren Kapitula- tion“ 2!, In einer mit dem Berliner Vollzugsrat abgeschlossenen, am 22. November amtlich und durch die Tagespresse veröffentlichten „Vereinbarung“ erklärte die Regierung sich mit folgenden Grund- sätzen einverstanden: 1. „Die politische Gewalt liegt in den Händen der A.- und S.- Räte der deutschen sozialistischen Republik. Ihre Aufgabe ist es, die Errungenschaften der Revolution zu behaupten und auszubauen sowie die Gegenrevolution niederzuhalten. 2. Bis eine Delegiertenversammlung der A.- und S.-Räte einen Vollzugsrat der deutschen Republik gewählt hat, übt der Berliner Vollzugsrat die Funktionen der A.- und S.-Räte der deutschen Republik im Einverständnis mit den A,- und S.-Räten von Groß- Berlin aus, 3. Die Bestellung des Rates der Volksbeauftragten durch den A.- und S.-Rat von Groß-Berlin bedeutet die Übertragung der Exekutive der Republik. 4. Die Berufung und Abberufung der Mitglieder des ent- scheidenden Kabinetts der Republik und — bis zur endgültigen Regelung der staatlichen Verhältnisse — auch Preußens erfol durch den zentralen Vollzugsrat, dem auch das Recht der Kontrolle zusteht. 5. Vor der Berufung der Fachminister durch das Kabinett ist der Vollzugsrat zu hören.“ Die Nationalversammlung ist in dieser Vereinbarung nirgends erwähnt. 6. Die Eigenmächtigkeit, mit der der Berliner A.- und S.-Rat sich, wenn auch nur provisorisch, zur obersten revolutionären In- stanz für ganz Deutschland aufgeworfen hatte, rief in den preußi- schen Provinzen und mehr noch in den andern Einzelstaaten eine scharfe Opposition hervor, die sich in Süddeutschland, namentlich in Bayern, bis zu offen separatistischen Kundgebungen, ja bis zu Verhandlungen mit den feindlichen Mächten steigerte. Um. dieser auf den Kampfruf „Los von Berlin“ gestimmten Bewegung zu be- gegnen, veranlaßte die Reichsregierung eine Konferenz mit den Vertretern der einzelstaatlichen Regierungen. Diese Konferenz fand am 25. November in Berlin statt. In Sachen der Frage, ob Nationalversammlung oder Rätesystem, einigte man sich dahin, daß an dem Plane, eine Nationalversammlung einzuberufen, festzu- halten sei, bis zum Zusammentritt der NatVers aber die A.- und S.-Räte, ihrem Machtanspruch gemäß, als Träger der Staatsgewalt anzuerkennen seien. 7. Der vorübergehend zurückgedrängte Nationalversammlungs- gedanke begann wieder in den Vordergrund zu treten. Am 30. No- 2ı Waldecker e. a. O. 750.

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