Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. IX.

Volume count:: IX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

72 IX. oder Weißbier) und nach der Stenerleistung dieser Brauerei in dem maßgebenden Kalenderjahre, beginnend mit dem höchsten von ihr bezahlten Malzstenersatze, zu bemessen. Der Steuer- rückvergütungsberechnung darf jedoch ein durchschnittlicher Malzverbrauch von mehr als 25 kg für ein Hektoliter Bier nicht zugrunde gelegt werden. Während des Kalenderjahres wird die Stenerrückvergütung zunächst nach dem Satze von 2 für ein Hektoliter gewährt, falls nicht von der Steuerdirektion für eine Brauerei ein niedrigerer Satz bestimmt wird; am Schlusse des Jahres wird sodann der zu wenig oder zu viel geleistete Betrag durch Nachvergütung oder Rückerhebung ausgeglichen. Die Steuerrückvergütung für Bier, das gegen Entrichtung der Übergangssteuer in das Großherzogtum eingeführt worden ist, beträgt 2 46 für das Hektoliter. Gegeben zu Karlsruhe, den 28. Februar 1908. Triedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. Honsell. Verordunung. (Vom 29. Februar 1908.) Den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend. Zum Vollzug der Artikel 8 und 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1896, die Biersteuer betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XV.), sowie der landesherrlichen Verordnung vom 28. Februar 1908, den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend, wird Nachstehendes verordnet: I. Einfuhr und Durchfuhr von Bier. 81. Der Übergangösteuer ist nicht unterworfen: 1. Bier, das unmittelbar gegen Entrichtung des tarifmäßigen Eingangszolles aus dem Vereinsausland oder aus einer Niederlage für unverzollte Waren bezogen wird, mag die Verzollung an der Zollgrenze oder am inländischen Bestimmungsort oder beim Niederlageamt erfolgen. Hat die Verzollung in einem andern Vereinsstaate statt- gefunden, so muß die steuerliche Begleiturkunde (§ 2) die zollamtliche Bestätigung über die vollzogene Verzollung des Bieres sowie über dessen unmittelbaren Bezug aus dem Vereinsausland oder aus der Niederlage enthalten; auch hat in diesem Falle die Versendung unter Zollverschluß zu geschehen. 2. Bier, das nur zur Durchfuhr bestimmt ist.

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