Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVI.

Volume count:: XVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Abänderung der Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 16. Juni 1904 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

118 XVI. 29. A a. O. fallen am Schlusse des Absatzes unter II die beiden Zusätze „und von Funkentelegrammen“ sowie „und § 15“ weg. 30. Im § 21, Erstattung und Nachzahlung von Gebühren betreffend, erhalten die Absätze d bis h unter II „Auf Antrag wird jedoch erstattet:“ folgende Fassung: d. . — 6 — — · — die Gebühr für eine besondere Dienstleistung, die nicht ausgeführt worden ist (z. B. für Vergleichung), sowie die Gebühr für den entsprechenden besonderen Vermerk; die Gebühren für die gebührenpflichtigen Dienstuotizen (§ 22), durch welche die Wieder- holung einer für falsch gehaltenen Stelle verlangt wird, wenn die Wiederholung nicht mit der ersten Übermittelung übereinstimmt. Es wird jedoch, falls im Ursprungs- telegramm einige Wörter richtig und die anderen unrichtig wiedergeben sind, die Gebühr für diejenigen Wörter nicht erstattet, die sich ausschließlich auf die das erste Mal richtig übermittelten Wörter beziehen. Indessen wird die Gebühr auch für die richtig übermittelten Wörter erstattet, einerlei in welcher Sprache das Telegramm abgefaßt ist, wenn die vorgekommenen Entstellungen es verhinderten, den Sinn der nicht entstellten Wörter zu erfassen; . die volle Gebühr für jede andere telegraphisch oder mit der Post beförderte gebühren- pflichtige Dienstnotiz, deren Absendung durch einen Fehler des Betriebs veranlaßt worden ist; . der volle Betrag der für eine Antwort vorausbezahlten Summe, wenn das Ursprungs- telegramm unbestellbar gewesen ist oder der Empfänger die Annahme des Antwort- scheins verweigert hat, vorausgesetzt, daß der Antrag vor Ablauf einer Frist von drei Monaten, vom Tage der Ausstellung ab gerechnet, gestellt wird; .#die volle Gebühr für jedes Telegramm mit bezahlter Antwort, das infolge einer dienstlichen Unregelmäßigkeit, welche die Erstattung der für die Antwort gezahlten Gebühr rechtfertigt, offenbar seinen Zweck nicht hat erfüllen können; sowie die volle Gebühr für jede im voraus bezahlte Antwort, die infolge einer dienstlichen Unregel- mäßigkeit, welche die Erstattung der Gebühr für das Ursprungstelegramm rechtfertigt, offenbar ihren Zweck nicht hat erfüllen können; . der Unterschied zwischen dem Werte eines Scheines für die vorausbezahlte Antwort und der Gebühr für das unter Benutzung des Scheines aufgelieferte Telegramm, sofern er mindestens 80 J beträgt (vergleiche auch § 9, Ull); . die Gebühr für die bei der Beförderung eines Telegramms ausgelassenen Wörter, wenn sie mindestens 80 J beträgt und der Fehler nicht durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz berichtigt worden ist. 31. A. a. O. erhält der Absatz v folgende Fassung: V. In den Fällen unter Ua, b, c und k bezieht sich die Erstattung lediglich auf die Gebühr einschließlich der Nebengebühren für die Telegramme selbst, die verzögert, entstellt oder nicht angekommen sind, nicht aber auf die Gebühren für solche Telegramme, welche durch die Verzögerung, Entstellung oder Nichtankunft jener Telegramme etwa veranlaßt oder nutzlos gemacht worden sind.

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