Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gerichtskostenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVII. 141 2. Die in IA Ziffer 2 Absatz 5 und IV Absatz 2 der erwähnten Vereinbarung bezeichneten, von der ersuchten Behörde mitgeteilten Kosten werden für die badische Staatskasse erhoben. 1) Die Bekanntmachung vom 9. März 1907 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 153) lautet: Nach einer zwischen den Regierungen sämtlicher Bundesstaaten getroffenen Vereinbarung gelten hinsichtlich der Erstattung von Kosten der Rechtshilfe oder sonstigen Beistandsleistung in gerichtlichen Angelegenheiten im Verkehre unter den Behörden verschiedener Bundesstaaten mit Wirkung vom 1. April 1907 folgende Grundsätze. I. Rechtshilfe in den Angelegenheiten der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der Grundbuchsachen. A. 1. Für die Erledigung der Ersuchen um Rechtshilfe werden Gebühren nicht erhoben. 2. Die baren Auslagen, welche durch eine Ablieserung oder Strafvollstreckung entstehen, werden der ersuchten Behörde von der ersuchenden erstaltet. Als Ablieferung im Sinne dieser Grundsätze ist die zwangsweise Zuführung einer Person auch dann anzusehen, wenn sie nur zu einem einzelnen Termin oder zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck erfolgt. Als Beginn des Ablieferungs= oder Strafvollstreckungsverfahrens gilt die Ergreifung des Abzuliefernden oder Verurteilten. Die nach dem Zeitpunkte der Ergreifung entstehenden, zur Ausführung der Ablieferung oder Strafvollstreckung auf- gewendeten Kosten, insbesondere auch die Kosten der Verpflegung, sind zu den zu erstattenden baren Auslagen zu rechnen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ablieferung oder Strafvollstreckung völlig durchgeführt oder ob etwa durch die Flucht des Verhafteten oder durch andere Umstände ein Hindernis entgegengetreten ist. An Stelle barer Erstattung des Wertes eines mitgegebenen Kleidungsstücks kann das Kleidungsstück zurückgegeben werden; für die Abnutzung von Kleidungsstücken ist Ersatz nicht zu leisten. Zu den zu erstattenden baren Auslagen gehören nur die mit dem Ablieferungs= oder Strafvollstreckungsverfahren selbst verbundenen Kosten, nicht die nebenbei durch Zustellungen oder Korrespondenzen entstehenden Auslagen (Zustellungsgebühren, Postgebühren und dergleichen). Im übrigen werden die durch die Erledigung der Ersuchen um Rechtshilfe erwachsenden Auslagen nicht erstattet. Der Betrag dieser Auslagen wird der ersuchenden Behörde mitgeteilt. Das Recht der ersuchenden Behörde, die Auslagen von der zahlungspflichtigen Partei einzuziehen, bleibt unberührt. 3. Soweit die Täligkeit der ersuchten Behörde über den Gegenstand des bei der ersuchenden Behörde anhängigen Ver- fahrens hinausgeht, bleibt das Recht der ersuchten Behörde, Kosten und Abgaben von der zahlungspflichtigen Partei zu erheben, unberührt. 4. Die Fälle, in welchen ein Gerichtsvollzieher unmittelbar oder durch Vermittelung des Gerichtsschreibers mit der Beitreibung einer Geldstrafe oder einer Geldstrafe und der durch das Strafverfahren entstandenen Kosten von der Justiz- behörde eines anderen Bundesstaales beauftragt wird (58 161, 162 des Gerichtsverfassungsgesetzes), werden durch die vor- stehenden Grundsätze nicht berührt. Die Gebühren und Auslagen sind vielmehr in solchen Fällen von der auftraggebenden Behörde zu zahlen. B. Die vorstehenden Grundsätze gelten für die den bürgerlichen Gerichten durch Reichsgesetz oder Landesgesetz übertragenen Angelegenheiten der slreitigen oder freiwilligen Gerichksbarkeit einschließlich der Grundbuchsachen. Für die durch Reichsgeset den Gerichten übertragenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Grundbuchfachen gelten sie auch dann, wenn dafür nach den in Betracht kommenden Landesgesetzen andere als gerichtliche Behörden zuständig sind. Im übrigen finden sie auf diejenigen Sachen, für welche die Zuständigkeit landesrechtlich geregelt ist, nur Anwendung, wenn die Sache gemäß den Gesetzen des Staates, von dem das Ersuchen ausgeht, vor die Gerichte gehört. Voraussetzung ihrer Anwendung in allen Fällen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, daß die Erledigung des Ersuchens durch eine gerichlliche Behörde ersolgt. C. Auf Anträge und Erklärungen, die gemäß § 11 des Reichsgesees über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit zum Protokoll eines Gerichtsschreibers in Angelegenheiten erfolgen, für welche die Behörden eines anderen Bundesstaates zuständig sind, finden die vorstehenden Grundsätze entsprechende Anwendung. II. A. Vollstreckung einer auf Grund von § 79 des Strasgesetzbuchs oder § 492 der Strasprozeßordunng erkannten Gesamistrafe, falls die Einzelstrafen von Gerichten verschiedener Bundesstaaten festgeseht sind. 1. Sind bei der gemäß dem Beschlusse des Bundesrats vom 11. Juni 1885 (Zentralblatt für das Deutsche Reich Seite 270) erfolgenden Vollstreckung einer Gesamtstrafe mehrere Bundesstaaten mit einem gleichen Höchstbetrag an der Gesamtstrase beteiligt, so werden die Kosten der Strafvollstreckung, als welche indes nur bare Auslagen in Rechnung gestellt werden sollen, von den mehreren höchstbeteiligten Slaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen findet eine Erstattung der Kosten nicht statt (Nr. 4 des angeführten Beschlusses). 2. Im Falle einer die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigenden Gesamtstrafe erhält der sie auf Grund des § 163 des Gerichlsverfassungsgesetzes vollstreckende Staat die nach § 165 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu erstattenden Auslagen von demjenigen Staate ersetzt, der die Vollstreckung gemäß dem Beschlusse vom 11. Juni 1885 zu übernehmen hätte (Nr. 5 des an- geführten Beschlusses).

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