Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gerichtskostenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

156 XVII. 3. Unter der Summe der Hauptübersicht folgt die Angabe, wie viel von den in die Hebrollen aufgenommenen Gerichtskosten entfallen auf a. Strafsachen: 1. Gebühren (Spalte 8 des Kostenregisters), 2. Sonstige Auslagen (Spalte 9 des Kosteuregisters), . Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: 1. Gebühren (Spalte 10 des Kostenregisters), 2. Auslagen (Spalte 11 des Kostenregisters), v2. andere Angelegenheiten: 1. Gebühren (Spalte 12 des Kostenregisters), 2. Auslagen (Spalte 13 des Kostenregisters). 4. Die Hauptübersicht ist gleich einer Ubersicht zu unterzeichnen und binnen 10 Tagen nach Monatsschluß ohne Begleitschreiben an die Kostenrevision der Steuerdirektion einzusenden. 5. Eine Abschrift der Hauptübersicht verbleibt bei dem Gericht. S — § 95 (78). Kosten- 1. Mit Rücksicht auf die Umstände des Falles kann das Gericht anordnen, daß die Er- rln hebung der Kosten im Wege einer besonderen Mitteilung an das Finanzamt oder an die Fällen. Steuereinnehmerei unter Benachrichtigung des Finanzamts zu bewirken sei. 2. Diese Vorschrift ist stets dann anzuwenden, wenn zu besorgen steht, daß die mit dem regelmäßigen Verfahren verbundene Verzögerung die Erhebung erschweren oder vereiteln werde, insbesondere, wenn auf Klage einer Ehefrau die Verwaltung und Nutznießung oder auf Klage eines Ehegatten die Gütergemeinschaft aufgehoben wird"), wenn gegen den Kostenschuldner der Konkurs eröffnet wird, wenn auf den Konkursverwalter oder den Verwalter einer sonstigen Masse Gerichtskosten angesetzt werden?), wenn der Schuldner stark betrieben oder sonst zahlungs- unsicher wird. 3. Neben der besonderen Mitteilung an das Finanzamt (Absatz 1) ist der dem letzteren oder der Steuereinnehmerei zu sofortigem Einzug überwiesene Betrag auch in das Kosten- register und in die Hebrolle aufzunehmen, in den Bemerkungsspalten beider aber als „bereits zur Erhebung angewiesen“ zu bezeichnen. 4. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts hat von jeder Konkurseröffnung unter Be- zeichnung des Verwalters dem Kostenbeamten des Landgerichts Mitteilung zu machen. 1) Bürgerliches Gesetzbuch 58 1418, 1468, 1469, 1542, 1519. 2) Konkursordnung §5 172; badisches Kostengesetz § 3. § 96 (79). Kosten- 1. Ist der zahlungspflichtigen Partei das Armenrecht bewilligt), so findet eine Aufnahme erebung von der Kosten in das Kostenregister nicht statt. Dagegen wird dem Finanzamt über die Kosten- # schuld und den Grund der Nichterhebung derselben unter Übersendung einer Abschrift des

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