Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gerichtskostenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

158 XVII. 3. Soweit von der Partei, auf welche ein durch die erwachsenen Gerichtsgebühren nicht erschöpfter Gebührenvorschuß angesetzt worden ist, noch Auslagen zu erheben sind, findet das in Absatz 1 vorgeschriebene Verfahren keine Anwendung; vielmehr wird alsdann der Mehr- betrag des Gebührenvorschusses auf die Auslagen verrechnet. Ebenso ist zu verfahren, wenn von der Partei, auf welche ein nicht erschöpfter Auslagenvorschuß angesetzt worden ist, noch Gebühren zu erheben sind. 4. Wird der angesetzte Gebühren= oder Auslagenvorschuß durch die erwachsenen Gebühren oder Auslagen erschöpft, so bleibt derselbe innebehalten, wenn auch die Kosten des Verfahrens einem Anderen auferlegt oder von einem Anderen übernommen sind.)) 1) Gerichtskostengesetz § 90; badisches Kostengesetz § 6 Absatz 5. g 99 (82). Auderung von 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung über die Verpflichtung zur Kostenzahlung aufge- 9 hoben oder abgeändert!), so hat das Gericht, welches auf Grund der aufgehobenen oder abge- änderten Entscheidung dem Finanzamt Kosten zum Einzug überwiesen hat (88 87 bis 90), dasselbe zu benachrichtigen, daß und inwieweit die Zahlungspflicht der betreffenden Partei erloschen und was derselben etwa rückzuerstatten ist. Hierbei ist zu beachten, daß die Zurück- zahlung bereits bezahlter Beträge, soweit der Gebührenansatz bestehen bleibt, nicht stattfindet, und daß die Partei für die von ihr vorzuschießenden Beträge gemäß § 90 des Gerichtskosten- gesetzes haftbar bleibt, gleichviel ob letztere als Vorschüsse oder als fällige Kosten in Ansatz gekommen sind. 2. Von der verfügten Rückerstattung angesetzter Gerichtskosten hat das Gericht dem Schuldner unter Angabe ihres Grundes Nachricht zu geben. 3. Im Falle der Abänderung der Kostenentscheidung ist zugleich der Schuldner, welcher nunmehr gemäß §8 86, 87 des Gerichtskostengesetzes für den von dem bisherigen Schuldner noch nicht bezahlten Betrag haftet, anzugeben. Ebenso ist zu verfahren, wenn Kosten vom Gegner der in die Kosten verurteilten Partei übernommen werden. Gerichtskostengesetz §§ 86, 88. 4. Wenn aber nur eine Aufhebung der Entscheidung über die Kosten erfolgt ist), so ist dem Finanzamt zu bemerken, daß die Bezeichnung des Kostenschuldners nachfolgen werde. Eine weitere Mitteilung an das Finanzamt hat sodann zu erfolgen, sobald über die Verpflichtung zur Zahlung der betreffenden Kosten eine neue Entscheidung ergangen oder diese Verpflichtung anderweitig (durch Ubereinkunft, Stillstand des Verfahrens) begründet ist. 5. Wenn gemäß § 94 Ziffer 1 und § 89 des Gerichtskostengesetzes eine Erhebung der Kosten vom Antragsteller angeordnet worden ist und in der Folge die Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, so ist dem Finanzamt der neben den verbleibenden alten Schuldner getretene zweite Schuldner zu bezeichnen. 6. Im Falle der Anderung einer Entscheidung, durch welche die Kosten einer zum Armen-= rechte zugelassenen oder einer Gebührenfreiheit genießenden Partei auferlegt waren, hat das Gericht der Instanz die Erhebung der Kosten von dem nunmehr zahlungspflichtigen Gegner

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.