Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Volume count:: 41

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gerichtskostenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

166 XVII. 121 (101). sbinhlahenwe Sind durch Handlungen, deren Vornahme im Privatklageverfahren oder von Neben- klägern beim Gebrauch eines Rechtsmittels beantragt worden ist, bare Auslagen entstanden, gemeinen. so sind dieselben, sobald ihr Gesamtbetrag 10 Mark übersteigt, nach § 84 Absatz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes sofort von dem Antragsteller zu erheben. § 122 (102). Hinterlegung 1. Läßt in einer Strafsache ein Angeklagter, Privatkläger oder Nebenkläger einen Zeugen rn, *-p- oder Sachverständigen unmittelbar laden, so ist dieser nur dann zum Erscheinen verpflichtet, ständigen. wenn ihm bei der Ladung die Gebühren bar dargelegt werden oder deren Hinterlegung bei debühren. dem Gerichtsschreiber nachgewiesen wird.) 2. Ist eine solche Hinterlegung bei dem Gerichtsschreiber erfolgt, so ist nach § 77 Absatz 4 zu verfahren. 3. Wird durch die erfolgenden Zahlungsamweisungen ein solcher Vorschuß nicht erschöpft, so findet § 98 entsprechende Anwendung. 1) Strasprozeßordnung §§ 38, 219, 426, 437. 123 (103). nNubei- Erweist sich ein Vorschuß (8 87 Absatz 1, 88 120, 121) nach Mitteilung des Finanzamts nn als unbeibringlich, so findet 8 97 Anwendung. * 124 (105). Fecignen der 1. Gebühren und Auslagen, welche dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, werden nach § 96 des Gerichtskostengesetzes erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. 2. In sonstigen Fällen kommen die Vorschriften des § 93 des Gerichtskostengesetzes und des § 81 dieser Verordnung zur Anwendung. 125 (100). Kosten- 1. Die Kosten sind in Privatklagesachen alsbald, in anderen Strafsachen dagegen erst im verzeicnis. Zeitpunkte der Herbeiführung der Erhebung (§§ 124, 130, 131, 133 ff) in das Kosten- verzeichnis (§ 86) einzutragen. 2. In das Kostenverzeichnis sind auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage), ferner nach Maßgabe der folgenden §§ 126, 127 die Schub= und Strafvollzugskosten aufzunehmen. § 126 (107). Schubosten. 1. Wurde zum Vollzug des Schubes der Gefangenenwagen der inländischen Eisenbahn benützt, so ist auf der Schubkostennachweisung (§ 41) dem Betrage der darin verzeichneten Kosten!) noch die Aversalvergütung für die Benützung des Gefangenenwagens beizuschlagen.

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