Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Volume count:: 41

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. III.

Volume count:: III

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Die Gebühren der Gesundheitsbeamten für amtliche Verrichtungen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

10 III. der Rechtspflege und Verwaltung vornehmen, die in dem angeschlossenen Verzeichnis angegebenen Geschäftsgebühren zu beziehen. Ärzte der psychiatrischen Kliniken und der Heil- und Pflegeanstalten erhalten, wenn sie an Stelle von Bezirksärzten die zur Aufnahme von Kranken in diese Anstalten erforderlichen Gutachten erstatten, die hierfür in dem Verzeichnis vorgesehene Gebühr. 8 2. Die praktischen Ärzte und die praktischen Tierärzte erhalten für Verrichtungen im Dienste der Rechtspflege oder Verwaltung Geschäftsgebühren, soweit für sie in dem Verzeichnis besondere Gebühren vorgesehen sind, oder soweit sie einzelne der in dem Verzeichnis bezeichneten Verrichtungen an Stelle eines beamteten Arztes vornehmen. Bei Zuziehung praktischer Ärzte oder praktischer Tierärzte zu Verrichtungen im Dienste der Verwaltung, für welche im Verzeichnis Geschäftsgebühren nicht vorgesehen sind, erhalten sie, sofern nicht im Einzelfalle eine anderweite Bestimmung getroffen wird, eine Geschäfts- gebühr in der Höhe des nach 8 3 zu berechnenden Tagegelds. II. Dienstreisekosten der praktischen Arzte und praktischen Tierärzte. Praktische Arzte und praktische Tierärzte erhalten bei Verrichtungen, welche sie im Dienste der Rechtspflege oder Verwaltung außerhalb ihres Wohnorts vornehmen, sowie bei Ver- richtungen am Wohnorte, wenn der Ort der Geschäftsverrichtung mehr als zwei Kilometer nach der Luftlinie gemessen — von der Wohnung des Arztes oder Tierarztes entfernt ist, Aufwandsentschädigung und Reisekostenersatz nach den Vorschriften des Gesetzes vom 5. Ok- tober 1908, die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 589), und der Landesherrlichen Verordnung vom 28. Dezember 1908, den Vollzug des Gesetzes über die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 645), unter Zugrundelegung der Sätze für die vierte Dienstklasse und mit der Maßgabe, daß ½/°0 des Tagegelds auch bei einer Abwesenheit von nicht mehr als drei Stunden und bei Dienstgeschäften innerhalb der Wohnsitzgemarkung auch bei einer Abwesenheit von nicht mehr als sechs Stunden gewährt werden. Für zu Fuß und mittelst Fahrrads zurückgelegte Wegstrecken werden denselben Ganggebühren nach Maßgabe des § 12 der angeführten Vollzugsverordnung bewilligt. Außerdem erhalten dieselben eine Versäumnisgebühr in Höhe des zu beanspruchenden Tagegelds. III. Reisekostenersatz der Bezirksärzte, der Bezirksassistenzärzte und der Bezirkstierärzte. 8 4. Die Bezirksärzte und die Bezirksassistenzärzte erhalten Ersatz des tatsächlichen Aufwands für Reisekosten nach Maßgabe des § 8 des Gesetzes vom 5. Oktober 1908, die Kosten der

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