Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug des Beamtengesetzes betreffend. (BBzBG)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Die Be- schwerde gegen Ordnungs- strasen. Zu § 109 des Gesebes. Einleitung des Disziplinar- verfahrens; 324 XIX. 8 95. 1. Über die Beschwerden gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen entscheidet die Kollegialbehörde, welche der die Strafe erkennenden Dienstbehörde zunächst vorgesetzt ist, soweit diese Zuständigkeit nicht durch Bestimmung der Ministerien oder mit ihrer Ermächtigung durch Bestimmung der sonstigen Zentralbehörden einer anderen vorgesetzten Behörde übertragen ist. 2. Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche von der Zustellung oder urkundlichen Er- öffnung der Strafverfügung an (Beamtengesetz § 87 Absatz 3) bei der Behörde, welche die Ordnungsstrafe verhängt hat, oder bei der zur Beschwerdeentscheidung zuständigen Behörde anzubringen und innerhalb einer Woche zu begründen. Gegen Beschwerdeentscheidungen der Kollegialbehörden oder der gemäß Absatz 1 zuständigen sonstigen Behörden findet eine weitere Beschwerde nicht statt. 3. Die Anbringung einer Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht ausnahms- weise aus besonderen Gründen der sofortige Vollzug der verhängten Ordnungsstrafe an- geordnet wird. III. Disziplinarverfahren gegen behördlich augestellte etatmäßige Beamte. 8 96. 1. über die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen behördlich ange- stellten etatmäßigen Beamten beschließt die Anstellungsbehörde, soweit nicht durch Bestimmung Führung der des Ministeriums die Beschlußfassung hierüber dem Ministerium vorbehalten oder einer anderen Vorunter- suchung. dem Beamten vorgesetzten Behörde übertragen ist. 2. Die zur Einleitung der Voruntersuchung zuständige Behörde betraut einen geeigneten Beamten mit der Führung der Voruntersuchung; steht ihr ein hierzu geeigneter Beamter nicht zu Gebote, so wird er vom Ministerium bezeichnet. 3. ie der Anstellungsbehörde untergeordneten Bezirks= und Ortsstellen können mit der Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen betraut werden. 4. Handelt es sich um die Voruntersuchung gegen einen Beamten, der nicht am Sitze der die Voruntersuchung einleitenden Behörde oder des mit ihrer Führung betrauten Beamten wohnt, so kann nötigenfalls das Bezirksamt, in dessen Bezirk der Beamte wohnt, um die Vor- nahme einzelner Untersuchungshandlungen ersucht oder auch mit Genehmigung des Mini- steriums des Innern mit der Führung der Untersuchung betraut werden. 5. Die Frist für die Einlegung des Rekurses an das Staatsministerium gegen die Ent- scheidung eines Ministeriums über die Strafversetzung oder die Dienstentlassung sowie das bei der Einlegung einzuhaltende Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über das Verfahren in Verwaltungssachen. , 31. August 1884, « « . , *) Landesherrliche Verordnung vom gin 1905, das Verfahren in Verwaltungssachen betreffend, Gesetzes= und Verordnungeblatt Iss Seite 335 und 1905 Seite 309.

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