Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug des Beamtengesetzes betreffend. (BBzBG)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

563 4. 6. Berhältniß des Waisengerichts zum Gemeinde-Rathe. Das Waeisengericht ist ein Ausschuß des Gemeinde-Rathes. Im Namen und aus beständigem Auftrage des letztern hat das Walsengericht für die Fertigung der Beibringens= Inventarien und Erbschafts-Thellungen zu sorgen, die Obstgnation der Verlassenschaft vor- zunehmen, zum Behufe jener Rechts-Geschäfte die erforderlichen Pfleger und Kriegsobgte zu bestellen und mittelst Angelobens zu verpflichten. Die Bestétigung der letztern ist dem Gemeinde-Rathe vorbehalten; auch im ichtbestätigungs-Falle bleiben jedech die von ihnen kraft der waisengerichtlichen Bestellung vorgenommenen Handlungen unter den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bis zur etwaigen Wieder-Einsetzung in den vorigen Stand bei Kräften. Bei Vermbgens-Werußerungen von Minderjährigen, welche durch eine unter wai- sengerlchtlicher Leitung vorgehende Erbschaftstheilung oder im daufe derselben geschehen, vertritt die waisengerichtliche Bestätigung die Stelle des gerichtlichen Erkenntnisses; zu son- stigen Ver ußerungen von Gütern oder bedeutender Fahrnis der Minderjährigen wird die Einwilligung des Gemeinde = Rathes erfordert. Die unter waisengerichtlicher Autorität ge- schlossenen Verträge über Realitten sind unter den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen sogleich und schon vor der Vollziehung verbindlich; der Uebergang des Eigenthums hingegen wird nicht durch die waisengerichtliche Theilung, sondern nur durch die Uebergabe bewirkt. Zur Abnahme eines Offenbarungs = Eides ist weder das Waisengericht, noch der Ge- meinde-Rath, sondern nur das Oberamtsgericht ermächtigt. Es hat aber das Waisenge- richt jedesmal vor dem Anfange des Geschdits die Interessenten (statt der bisher üblichen Handtreue) zu gewissenhafter Angabe des Vermdgens, umer Hinweisung auf künftige eidliche Erhärtung desselben, nachdräcklichst zu erinnern. 8. 6. Besonders in Absicht auf die Verantwortlichkeit. Für die dem Weisengericht übertragenen Geschäfte der willkührlichen Gerichtsbarkeit, für die unter seiner Autoritct vorgehenden Handlungen, für dle Aufsicht über das Pflegschafts- wesen und für die Wahl der Vormänder ist zunächst das Waisengericht, der Gemeinde-= Rath aber nur in sowelt verantwortlich, als ihn selbst in Absscht auf die Wahl der Wai- senrichter, auf die Bestellung der Pfleger, oder aus irgend einem andern Beschlusse des Gemeinde-Rathes ein gegründeter Vorwurf trifft. · Diejenigen Mitglieder der einen oder der andern Bebbrde, welchen für ihre Person weder eine Mitwirkung noch eine Versäumniß zur vast fällt, können die Verantwortlichkeit nicht theilen. Von mehreren gleich verantwortlichen Mitglicdern hat (den Fall des bdsen Versatzes ausgenommen) jedes zunächst nur für seinen Antheil, und nur bei der Zahlungs- Unfséhigkeit des andern auch für dieses zu haften.

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