Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug der Gehaltsordnung betreffend. (BBzGO)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

332 XIX. oder für die das vorgesetzte Ministerium sich die Festsetzung des Diensteinkommens oder des Einkommensanschlags vorbehalten hat. Auch wird das Diensteinkommen der landesherrlich angestellten Beamten durch Entschließung des Landesherrn, jenes der von den Ministerien angestellten Beamten durch Entschließung des vorgesetzten Ministeriums verwilligt, wenn von einem in der Gehaltsordnung oder den Vollzugsvorschriften vorgesehenen Ermessen Gebrauch gemacht werden soll. 3. Jede Entschließung über das Diensteinkommen eines Beamten ist dem Beamten zu eröffnen und, wenn ein Bedürfnis dazu vorliegt, unter Hinweis auf die angewendeten Vor- schriften zu erläntern. In einfach liegenden Fällen gilt die Ausfolgung der Urkunde über den Einkommensauschlag als Eröffnung. * 3 I 1 Ausfertigung Die Urkunden über den Einkommensanschlag (Beamtengesetz § 20) werden in allen Fällen der Urlunden von der dem Beamten vorgesetzten Zentralbehörde (§ 2 Absatz 1) ausgefertigt und zwar auch Einkommens= dann, wenn das Diensteinkommen durch Entschließung des Landesherru oder einer der Zentral- auschlag. behörde übergeordneten Behörde verwilligt worden ist. Zu § 3 des 84 Gesetzes. " *2* · . Diensteinkom= Das Diensteinkommen der am 1. Juli 1908 vorhandenen Beamten, deren Dienstleistungen zn der bes, nicht ihre volle Zeit und Kraft in Anspruch nehmen und für die deshalb im Gehaltstarif vollhsschaftta keine Amtsstellen mehr vorgesehen sind, richtet sich nach den Bestimmungen in § 43 der ten Beamten. Gehaltsordnung und in § 37 dieser Verordunng. Zu § des Gesetzes. 8 5 Weibliche 1. Die im Gehaltstarif für männliche Beamte vorgesehenen Stellen können, soweit nicht Beamte. für einzelne Arten von Stellen durch landesherrliche Verordnungen etwas anderes bestimmt ist, in allen geeigneten Fällen auch weiblichen Beamten übertragen werden, wenn diese die von den männlichen Beamten verlangte Vorbildung und Vereigenschaftung besitzen. Welche der im Gehalts- tarif für männliche Beamte vorgesehenen Stellen mit weiblichen Beamten besetzt sind oder besetzt werden sollen, ist aber im Staatsvoranschlag ersichtlich zu machen. Dort sind auch die Bezüge der weiblichen Beamten getrennt von den Bezügen der männlichen Beamten aufzuführen. 2. Wegen des Wohnungsgeldes der am 1. Juli 1908 bereits etatmäßig angestellten weiblichen Beamten sind die Bestimmungen in den §§ 23 und 35 dieser Verordnung zu vergleichen. Zu § 6 des s- Gesetzes. 8 6. Ausnahms- Die in der Regel nur oberen oder mittleren Beamten zugänglichen Stellen sollen Beamten, hesee welche die vorgeschriebene Vorbildung nicht besitzen, nur ausnahmsweise und nur dann über- Beamten auf tragen werden, wenn diese Beamten besonders tüchtig sind und sich durchaus bewährt haben. höhere Stellen. *) Das Beamtengesetz ist überall in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Angust 1908, Gesetzes= und Verordnungs. blalt Seite 420, angeführt.

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