Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug der Gehaltsordnung betreffend. (BBzGO)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XIX. 333 8 7. Zu87 des Gesetzes. 1. Bei der Einreihung der von den etatmäßigen Beamten bekleideten Amtsstellen in die Vollzugstarif. Abteilungen und Ordnungszahlen (Unterabteilungen) des Gehaltstarifs sind die Bestimmungen des anliegenden Vollzugstarifs zu beachten. 2. Anderungen des Vollzugstarifs sind nur mit landesherrlicher Genehmigung zulässig 3. Von den im Laufe einer Staatshaushaltsperiode vorgenommenen Anderungen des Vollzugstarifs ist den Landständen bei ihrem nächsten regelmäßigen Zusammentreten jedesmal Kenntnis zu geben II. Jestsetzung der Gehalte. A. Anfangsgehalt. 8 8. Zu & 8 des *• 4 Gesetzes. Von der nach § 8 Absatz 2 der Gehaltsordnung zulässigen Ausnahme soll in der Regel Berngsichti- nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Beschäftigung des Beamten vor seinem Eintritt WM in den staatlichen Dienst herkömmlich oder von besonderem Nutzen für den staatlichen Dienst war. der ersten etatmäßigen Anstellung. 9. Zug9d 8 3 S ode 1. Die Ausnahmebestimmung im § 9 Absatz 2 der Gehaltsordnung soll nur unter den Ausnahms- in § 8 dieser Verordnung angegebenen Voraussetzungen Platz greifen. h Er 2. Von der Möglichkeit, einem Beamten bei der ersten etatmäßigen Anstellung gleich den tarismäßigen für die ihm übertragene Amtsstelle vorgesehenen Höchstgehalt zu bewilligen, darf nur in ganz rebeeiden besonderen Ausnahmsfällen Gebrauch gemacht werden. ersten ctat- mäßigen An- 3. Als selbstverschuldet im Sinne des § 9 Absatz 3 der Gehaltsordnung gilt die ver- stellmg. spätete etatmäßige Anstellung eines Beamten in der Regel auch dann, wenn der Beamte die für den staatlichen Dienst vorgeschriebenen Prüfungen aus Gründen, die ihm selbst zur Last fallen, zu spät bestanden hat, wenn er wegen nicht befriedigender Dienstleistungen oder wegen tadelnswerten Verhaltens in der etatmäßigen Anstellung übergangen worden ist oder wenn er es abgelehnt hat, eine ihm zugedachte seiner Berufsbildung entsprechende etatmäßige Stelle anzunehmen. 4. Die Gewährung eines den tarifmäßigen Mindestgehalt übersteigenden Anfangsgehalts gemäß § 9 Absatz 3 der Gehaltsordnung soll in der Zeit bis zum 1. Juli 1910 solange und insoweit unterbleiben, als dadurch bereits früher etatmäßig angestellte Beamte der gleichen Art durch die erst zur etatmäßigen Anstellung gelangenden Beamten im Gehalt überholt würden. 5. Bei der etatmäßigen Anstellung von Militäranwärtern soll in allen nach § 9 Ab- satz 3 der Gehaltsordnung zulässigen Fällen, in denen nicht aus besonderen Gründen Be- denken geltend zu machen sind, die Gewährung des erhöhten Anfangsgehalts beantragt werden.

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