Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug der Gehaltsordnung betreffend. (BBzGO)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XIX. 335 B. Zulagen. . u 11 8 12. zalig#l des 1. Die Verwilligung einer Zulage an nicht richterliche Beamte ist nur dann zulässig, Voraus- wenn die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen dafür: befriedigende Dienstleistung und bungen ir tadelfreies Verhalten (Beamtengesetz § 21 Absatz 1) vorliegen. aung von 2. Wenn die Behörde, welche die Verwilligung der Zulage beantragt oder beschließt, nicht Zulagen- selbst in der Lage ist, pflichtgemäß zu bestätigen, daß die im Absatz 1 erwähnten Voraus- setzungen gegeben sind, wird sie den Stellen, die den für die Zulageverwilligung in Betracht kommenden Beamten vorgesetzt sind, diese Beamten bezeichnen lassen. Die Stellen werden darauf prüfen, ob bei allen Beamten, die eine Zulage erhalten sollen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Sodann werden sie über die Beamten, bei denen sie gegen die Zulage- verwilligung Bedenken haben, an die zuständige Stelle berichten, im übrigen aber bemerken, daß gegen die Zulageverwilligung nichts zu erinnern sei. 3. Wenn in einem nach Absatz 2 erstatteten Berichte der Fleiß oder das sonstige Ver- halten eines Beamten bemängelt wird, wird der Dienstvorstand (oder sein Stellvertreter) den Beamten von dem tadelnden Urteil in Kenntnis setzen. 4. Wenn die Behörde, welche die Verwilligung der Zulagen beantragt oder beschließt, nach den eingekommenen Berichten der Ansicht ist, daß Grund vorliegt, eine fällige Zulage nur in widerruflicher Weise oder nur mit einem Teilbetrag oder erst auf einen späteren Zeit- punkt innerhalb einer weiteren Zulagefrist zu bewilligen, so wird sie in der in § 12 der Gehaltsordnung vorgeschriebenen Weise die Entscheidung des zuständigen Ministeriums hierüber herbeiführen, wenn jene Behörde das zuständige Ministerium nicht selbst ist. 5. Allen Beamten, die zur amtlichen Außerung über einen Beamten nach Absatz 2 berufen sind, wird eine der Absicht des Gesetzes entsprechende, gewissenhafte und unbefangene Feststellung ihres Urteils zur besonderen Pflicht gemacht. 8 13 ahan en 3 Gesetzes. Wenn die Versetzung eines Beamten auf eine andere Amtsstelle mit dem ersten Tag Pöhe der eines Kalendervierteljahres zusammenfällt, ist bei der Feststellung der Höhe der Zulage das Zulagen. neu begonnene Vierteljahr der auf der bisherigen Amtsstelle zugebrachten Zeit hinzuzurechnen, wenn nicht auf den ersten Tag dieses Vierteljahrs ohnehin ein halbes Jahr der Zulagefrist umlaufen ist. 8 14. k 1. Von der in § 12 Absatz 1 der Gehaltsordnung vorgesehenen Maßregel soll nur Ausnahmen dann Gebrauch gemacht werden, wenn das Gesamtverhalten des Beamten zu erheblichen Aus= von der regel- stellungen Anlaß gibt oder eine schwere Verfehlung des Beamten vorliegt. rnbihen s- 2. Der Ausspruch der Vorenthaltung einer Zulage über die Dauer einer weiteren Zulage= willigung. frist hinaus ist unzulässig. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1909. 47

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