Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug der Gehaltsordnung betreffend. (BBzGO)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

336 XIX. Zu 8 13 des 8 15 Gesetzes. · Lauf der 1. Für die Zulagebewilligung kommt nur die in etatmäßiger Stellung im aktiven Staats- Zulagefristen dienst zugebrachte Zeit in Betracht, wenn nicht die Ausnahmebestimmung in § 10 Absatz 2 der Gehaltsordnung Platz greift. 2. Die Erreichung des Höchstgehalts auf einer Amtsstelle ist gleichbedeutend mit dem Anfall einer Zulage. Die Zulagefrist beginnt also mit diesem Zeitpunkt und der Anfall einer weiteren Zulage wird bei einer Beförderung auf eine Amtsstelle mit höherem Höchst- gehalt wirksam, wenn seit der Erreichung des Höchstgehalts auf der früheren Amtsstelle zwei Jahre oder mehr umlaufen sind. 3. Mehr als den Betrag einer tarifmäßigen Zulage kann ein Beamter auf einmal nicht erhalten, insbesondere auch dann nicht, wenn die von ihm im Bezug des Höchstgehalts seiner bisherigen Amtsstelle zugebrachte anrechnungsfähige Dienstzeit das Doppelte oder Mehr- fache der geordneten Zulagefrist (Gehaltsordnung § 11 Absatz 1) ausmacht. 4. Wenn die Versagung der geordneten Zulage ganz oder teilweise rückgängig gemacht wird (Gehaltsordnung § 12 Absatz 5), beginnt der Lauf der Zulagefrist mit dem Tage, auf den die Zulage mit Rückwirkung verwilligt worden ist. 5. Wenn eine Zulage nur mit einem Teilbetrage bewilligt worden ist (Gehaltsordnung § 12 Absatz 1) und der Rest der Zulage oder ein weiterer Teilbetrag derselben innerhalb der nächsten zwei Jahre nachträglich bewilligt wird, wird dadurch der Fristenlauf für die nächste ordentliche Zulage, der mit dem Tag der Verwilligung des ersten Teilbetrags begonnen hat (Gehaltsordnung § 13 Absatz 3), nicht unterbrochen. 6. Die Bestimmung in § 13 Absatz 4 der Gehaltsordnung greift insbesondere dann Platz, wenn ein Beamter unter Einstellung seiner Bezüge beurlaubt gewesen ist. 7. Die Vorschrift in § 13 Absatz 6 der Gehaltsordnung gilt für richterliche und nicht- richterliche Beamte. Wenn das eingeleitete Verfahren weder zu einem dienstpolizeilichen noch zu einem gerichtlichen Einschreiten gegen den Beamten führt, ist die vorenthaltene Zulage mit Rückwirkung von dem nach der Gehaltsordnung zulässigen Zeitpunkt an zu gewähren. Die neue Zulagefrist läuft dann von diesem Zeitpunkt an. g 16. Erösfnung der 1. Die Eröffnung der Verwilligung ordentlicher Zulagen an die beteiligten Beamten soll Verwilligung in der Regel vor dem Zeitpunkt erfolgen, auf den die Zulagen anfallen. erdeniichen 2. Wenn die Verwilligung einer Zulage von der zuständigen Behörde bereits ausge- Gehalts= sprochen ist und später Umstände eintreten, welche die Zulässigkeit einer Zulageverwilligung zulagen. zweifelhaft erscheinen lassen (Gehaltsordnung § 12 Absatz 1), hat die Eröffnung über die Zulageverwilligung an den beteiligten Beamten zu unterbleiben. Treten in der Zeit zwischen der Eröffnung der Zulageverwilligung und dem Anfall der Zulage Umstände ein, die eine der in § 12 Absatz 1 der Gehaltsordnung bezeichneten Maßnahmen als geboten erscheinen lassen, so ist wegen der Zurücknahme der Zulageverwilligung alsbald eine Entschließung der zuständigen Behörde herbeizuführen.

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