Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug der Gehaltsordnung betreffend. (BBzGO)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XIX. 341 III. Wohnungsgeld. * d 1. Für die Höhe des Wohnungsgeldes ist der Sitz der von dem Beamten dauernd ver- walteten Amtsstelle maßgebend; der Sitz einer Behörde, der der Beamte zugeteilt ist, ohne daß er förmlich dahin versetzt ist, ebenso der Umstand, daß einem Beamten gestattet ist, seine Wohnung außerhalb der Gemarkung des Amtssitzes zu nehmen, kommen nicht in Betracht. 2. Das Wohnungsgeld der weiblichen Beamten, die auf 1. Juli 1908 oder später etat- mäßig angestellt worden sind oder angestellt werden, beträgt drei Vierteile des Wohnungs- geldes der männlichen Beamten, die sich auf gleichartigen Amtsstellen befinden, wie die weiblichen Beamten (Gehaltsordnung § 4). 3. Das Wohnungsgeld der weiblichen Beamten, die schon vor dem 1. Juli 1908 etat- mäßig angestellt waren, richtet sich nach den Bestimmungen in § 40 Absatz 1 der Gehalts- ordnung und in § 35 dieser Verordnung. 4—. Das volle Wohnungsgeld erhalten auch die Beamten, die es vor dem 1. Juli 1908 nur im halben Betrage bezogen haben (§ 22 Absatz 2 des Beamtengesetzes in der Fassung vom 24. Juli 1888), und zwar auch dann, wenn für diese Beamten im Gehaltstarif etat- mäßige Stellen nicht mehr vorgesehen sind (Gehaltsordnung § 13). IV. Dienstzulagen. 6 21. sNr 1. Wo im Gehaltstarif Dienstzulagen in der Weise vorgesehen sind, daß nur der Höchst= Dienstzulagen betrag der für einen Beamten oder für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zulässigen aussinend des Dienstzulage bezeichnet ist (vergleiche z. B. K 1 a, K 2 b) oder wo die Dienstzulagen bei Beamten iuuddes Staa= derselben Art nach der Höhe ihres Betrages abgestuft sind (vergleiche z. B. K 30, bleiben voranschlags. die näheren Bestimmungen über ihre Verwilligung dem zuständigen Ministerium vorbehalten. 2. Dienstzulagen, die ganz oder mit einem Teilbetrag einen Bestandteil des Einkommens- anschlags bilden (Beamtengesetz § 18 Absatz 3, Gehaltsordnung § 21 Absatz 2), sollen nur in besonderen Ausnahmefällen bewilligt werden. 3. Die im Gehaltstarif und die im Staatsvoranschlag vorgesehenen Dienstzulagen werden, sofern dort nichts anderes bestimmt ist, durch den Anfall von Gehaltszulagen nicht berührt. 4. Die für die Dauer einer bestimmten Diensttätigkeit verwilligten Dienstzulagen kommen, wenn sie keinen Bestandteil des Einkommenanschlags bilden (Absatz 2), sofort in Wegfall, wenn der Beamte auf eine Amtsstelle versetzt wird, mit der der Bezug einer Dienstzulage bestimmungs- gemäß nicht verbunden ist, überhaupt wenn der Grund der Gewährung der Dienstzulage nicht mehr besteht. Ob der Wegfall der Dienstzulage durch eine Gehaltszulage ausgeglichen wird oder nicht, kommt dabei nicht in Betracht. 5. Die Dienstzulagen, die einen Bestandteil des Einkommensanschlags bilden, können, wenn nicht besondere Vereinbarungen mit dem Beamten entgegenstehen, insoweit zurückgezogen werden, als dem Beamten Gehaltszulagen anfallen, und sic müssen mangels besonderer Be-

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.