Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXV.

Volume count:: XXV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Das Verfahren bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Führung der Verwaltung. 122 XXV. g 33. 1. Der Verwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ord— nungsmäßig zu benützen. Er ist insbesondere berechtigt und verpflichtet, die zu diesem Zwecke erforderlichen Rechtsgeschäfte abzuschließen. 2. Der Verwalter hat die Verwaltung nach den vom Notariat erteilten Anweisungen (§ 38) zu führen. Weisungen des Gläubigers oder des Schuldners sind für ihn nicht maß- gebend. 3. Der Verwalter soll in der Regel die bisherige Art der Benützung des Grundstücks beibehalten. Soweit Grundstücke nicht auf Rechnung der Masse landwirtschaftlich genutzt werden, sind sie zu vermieten oder zu verpachten. Die Miet= oder Pachtdauer soll ohne Genehmigung des Notariats die Dauer eines Jahres nicht übersteigen. In den Miet= oder Pachtverträgen soll bedungen werden: u. daß der Mieter oder Pächter nicht berechtigt sein soll, Ansprüche aus dem Vertrage zu erheben, wenn das Grundstück vor der Überlassung an den Mieter oder Pächter im Wege der Zwangsversteigerung veräußert wird, daß im Falle des Zuschlags des Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung nach der Überlassung an den Mieter oder Pächter, wenn der Ersteher die sich aus dem Miet= oder Pachtverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt, die gesetzliche Haftung des Vermieters oder Verpächters für den vom Ersteher zu ersetzenden Schaden aus- geschlossen sein soll. 4. Ergreift die Beschlagnahme Forderungen (namentlich Miet- und Pachtzinsforderungen), so soll der Verwalter die bei der Besitzergreifung anwesenden Drittschuldner auf die Beschlagnahme hinweisen. Hält er die Erlassung eines Zahlungsverbots an die Drittschuldner (Reichsgesetzt § 22 Absatz 2, § 151 Absatz 3) für geboten, so hat er beim Notariat die Erlassung des Verbots zu beantragen. Unterbleibt ein solcher Antrag, so soll der Verwalter die Drittschuldner, soweit nicht die Belehrung bei der Besitzergreifung erfolgt und von ihnen unterschriftlich an- erkannt ist, durch eingeschriebenen Brief auf die Beschlagnahme hinweisen. 5 Der Verwalter hat die Ansprüche, auf die sich die Beschlagnahme erstreckt — Miet- und Pachtzinsforderungen, Ansprüche aus den mit dem Eigentum am Grundstück verbundenen Rechten auf wiederkehrende Leistungen, Forderungen auf Versicherungsgelder (Bürgerliches Gesetzench §§ 1123, 1126, 1127) — nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft geltend zu machen, insbesondere also die Forderungen rechtzeitig einzuziehen. Bleibt ein Mieter oder Pächter mit der Zahlung der Miet= oder Pachtzinsen im Rückstand, so soll der Verwalter nötigenfalls von dem gesetzlichen oder vertragsmäßigen Recht der Kündigung oder Vertrags- aufhebung Gebrauch machen. Die für die Verwaltung entbehrlichen Nutzungen hat der Ver- walter in Geld umzusetzen. 6. Ausbesserungen und Erneuerungen auf dem Grundstück, die nicht zu den gewöhn- lichen Unterhaltungsarbeiten gehören, sollen nicht ohne Genehmigung des Notariats herbei- geführt werden; das Notariat soll womöglich vorher den Gläubiger und den Schuldner hören.

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