Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXV.

Volume count:: XXV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Das Verfahren bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

426 XXV. der Fertigstellung einer neuen oder einer durch Verbesserung eines bestehenden Weges geschaffenen Ortsstraße, b. der Herstellung unterirdischer Abzugskauäle, e. der Herstellung der öffentlichen Gehwege, Rinnen und Kanäle. 2. Nach 8 69 Absatz 6 der Gemeinde- und Städteordnung können die Beiträge zur Deckung der der Gemeinde erwachsenden Kosten der Herstellung, der Unterhaltung oder des Betriebs von im öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Interesse ausgeführten, unterhaltenen oder in Betrieb genommenen Veraustaltungen, durch welche für einzelne Beteiligte besondere Vorteile dargeboten oder bestimmte Nachteile abgewendet werden, oder deren Nutzung von einzelnen Beteiligten besonders in Auspruch genommen wird, soweit diese Veranstaltung eine dauernde Wertserhöhung bestimmter Grundstücke auf abgegrenzten Teilen der Gemarkung zur unmittelbaren Folge haben, bis zur Höhe der abgeschätzten Wertserhöhung als öffentliche Lasten auf die beteiligten Grundstücke umgelegt werden. 3. Die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Lasten gehen als solche bei einem Eigentumswechsel auf den neuen Erwerber des Grundstücks über und gewähren einen Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstück mit dem in § 10 Absatz 1 Ziffer 3 und 7 des Reichsgesetzes bezeichneten Rang. Ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse des Grundstücks kann jedoch von den forderungsberechtigten Gemeinden nur nach Maßgabe der schriftlichen Bestäti- gung des Bezirksamts geltend gemacht werden, in welcher das Grundstück und dessen Eigen- tümer, der Betrag des auf das einzelne Grundstück entfallenden Beitrags und der Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Beitragsforderung bezeichnet sein muß. Über die ihnen zustehenden For- derungen der im Absatz 1 und 2 bezeichneten Art haben die Gemeinden Verzeichnisse zu führen, aus denen die Belastung jedes einzelnen Grundstücks ersichtlich sein muß. 4. Nach § 27 des Ortsstraßengesetzes haften die besonderen nicht schon aus den allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften sich ergebenden Verpflichtungen, welche hinsichtlich der Art der Überbauung oder hinsichtlich der Nichtbebanung von Grundstücken oder Grundstücksteilen, sowie hinsichtlich der Art der Benutzung von Bauten oder Bauteilen auf Verlangen der Baupolizei- behörde gegenüber dieser Behörde von dem Eigentümer mit Rücksicht auf ein von ihm oder einem anderen Eigentümer eingereichtes Baugesuch übernommen werden, wenn sic in dem Bau- lastenbuch eingetragen sind, als öffentlich rechtliche Lasten auf dem Grundstück und gehen als solche auf jeden späteren Erwerber des Grundstücks über. 5. Zur Feststellung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins von Lasten der in Absatz 1, 2 und 4 bezeichneten Art soll das Notariat gegebenenfalls nach Einkunft der Voll- streckungsanordnung Auszüge aus dem Lastenverzeichnis (Absatz 3) und dem Baulastenbuch (Absatz 4) oder Bescheinigungen über das Nichtvorhandensein solcher Lasten erheben, damit der Vollstreckungsbeamte in der Lage ist, über die Belastung des Grundstücks mit öffentlichen Lasten Auskunft zu geben (vergleiche auch § 21 Absatz 4). Wegen der Beschaffung dieser Auszüge oder Bescheinigungen darf jedoch das Verfahren nicht aufgehalten werden. — 2 . S

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