Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXV.

Volume count:: XXV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Das Verfahren bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXV. 435 Aurufung des Vollstreckungsgerichts rechtzeitig erfolgt ist, kommt in diesem Falle dem Amts- gerichte zu. 3. Hierdurch (Absatz 2) soll nicht ausgeschlossen werden, daß der Notar aus Gründen der Zweckmäßigkeit eine begonnene Vollstreckungshandlung vor Übersendung der Akten an das Gericht insoweit zu Ende führt, als dies ohne Beeinträchtigung der Interessen des Aurufenden geschehen kann. Insbesondere kann eine Versteigerung, wenn im Versteigerungstermine eine Aurufung des Vollstreckungsgerichts erfolgt, unter Aussetzung der Entscheidung über den Zu- schlag, nach Beurkundung der Anrufung zu Ende geführt werden. Ebenso wird die Aufstellung des Teilungsplaus und die Verhandlung über diesen nicht dadurch ausgeschlossen, daß im Ver- teilungstermin die Anderung einer Entscheidung des Notariats verlangt wird. 827. 1. In dem nach Ausführung des Teilungsplaus und nach eingetretener Rechtskraft des Ersuchen an Zuschlags von dem Notariat als Vollstreckungsgericht an das Grundbuchamt zu richtenden p Ersuchen um Berichtigung des Grundbuchs (Reichsgesetz § 130) sind die einzelnen von dem Grundbuchamt zu vollziehenden Eintragungen so genau zu bezeichnen, daß aus dem Ersuchen die Reihenfolge und die Fassung der erforderlichen Eintragungen entnommen werden kann. 2. Das Ersuchen soll insbesondere auch diejenigen durch den Zuschlag erloschenen Rechte angeben, welche erst nach der Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch einge- tragen, im Verfahren aber nicht angemeldet worden sind. Das Notariat soll sich deshalb vor Erlaß jenes Ersucheus darüber verlässigen, ob und welche Rechte nach der Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch eingetragen worden sind. 6. Vollstreckung aus dem Zuschlag. 5 28. Vollstreckbare Ausfertigungen des Beschlusses, durch welchen von dem Notariat als Voll= Vohstreckbare streckungsgericht der Zuschlag erteilt ist, werden, solange das Notariat die Akten verwahrt, s—i’-- von dem Notar, nach ihrer Abgabe in die Verwahrung des Amtsgerichts von diesem erteilt. Zuschlags- beschlusses. 7. Aufgebot unbekannter Berechtigter. 8 20. 1. Die Ermächtigung zur Beantragung des Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Aus= Aufgebotsver- schließung eines unbekannten Berechtigten (Reichsgesetz § 138) wird von dem Notariat erteilt. fahre- 2. Für das Aufgebotsverfahren selbst ist das Amtsgericht zuständig (Reichsgesetz § 110 Absatz 1). 3. Das Amtsgericht hat das von ihm erlassene Ausschlußurteil dem Notariat mitzuteilen, damit dieses den Termin zur weiteren Ausführung des Teilungsplaues bestimmen kann. 62.

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