Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. VIII.

Volume count:: VIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Gesetzes vom 7. Februar 1910, die Bereinigung der altrechtlichen Grund- und Unterpfandsbücher betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

VIII. 81 Ein Abdruck der Blätter, in denen die Verkündigung erfolgt, ist den Akten über das Bereinigungsgeschäft beizuheften. 88. Der Anschlag ist an der Gemeindetafel bis zum Ablauf der Frist von 6 Monaten zu belassen und alsdann mit einer Bescheinigung über den Vollzug zu den Akten zu nehmen. 89. Außerdem ist an diejenigen Gläubiger oder deren Rechtsnachfolger, deren Aufenthaltsort bekannt und nicht so entfernt ist, daß die Behändigung besonderen Schwierigkeiten unterliegt, eine besondere Mahnung nach dem anliegenden Muster 2 urkundlich gegen Bescheinigung Mu##e# zuzustellen (8 11). — Mehrere für denselben Gläubiger eingetragenen Vorzugs- oder Unterpfandsrechte sind in einer Aufforderung zusammenzufassen. 810. Die Zustellung der besonderen Mahnung erfolgt an den letzten im Bucheintrag oder seinen Randbeisätzen verzeichneten Gläubiger. Ist der Gläubiger nach dem Bucheintrag oder nach der Kenntnis des Pfandgerichts geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so geschieht die Zustellung an seinen gesetzlichen Vertreter; zugleich ist dem zuständigen Vormundschaftsgericht von der Mahnung Kenntnis zu geben. Wegen der Erneuerungsanträge in diesen Fällen siehe 8 15 Absatz 2. Ist oder wird dem Pfandgericht bekannt, daß der Gläubiger gestorben ist, so ist die Auf- forderung an seine, dem Pfandgericht bekannten oder durch einfache Nachfrage am Wohnort des Gläubigers ermittelten Erben zu richten. Ist dem Pfandgericht bekannt, daß die Forderung von dem letzten in den Büchern bezeich- neten Gläubiger auf einen andern übergegangen ist, so ist — wenn nötig nach Anstellung geeigneter Ermittlungen — die Benachrichtigung auch an den neuen Gläubiger mit der Auf- forderung zu richten, dem Pfandgericht seine Rechtsnachfolge durch Urkunden nachzuweisen und die Überschreibung der Forderung zu beantragen. 811. Die Zustellung der Mahnschreiben erfolgt: 1 innerhalb des Großherzogtums durch den Gemeindediener, außerhalb der Eintrags- gemeinde durch Vermittlung des Bürgermeisteramts, nach Maßgabe des § 6 Absatz 4 der Verordnung vom 19. November 1899 über die Zustellungen und die Behändigungen (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 583); 2. außerhalb des Großherzogtums, jedoch im Deutschen Reich durch vereinfachte post- amtliche Zustellung (Anweisung über das Verfahren bei der postamtlichen Bestellung von Schreiben mit Zustellungsurkunde vom 26. Oktober 1899 —. Gesetzes= und Ver- ordnungsblatt Seite 603);

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