Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XX.

Volume count:: XX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Einkommensteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu Artikel 5 und 22 des Gesetzes. Zu Artikel 6 des Gesehes. 256 XX. 4. Die nach Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes von den Erben zu versteuernden Erträgnisse einer ungeteilten Erbmasse sind von diesen, sobald der Stand der Verlassenschaftsverhandlungen es ermöglicht, zur Versteuerung zu bringen. Ist der Erbe bei dem nächsten Ab= und Zuschreiben noch nicht in der Lage, den Betrag seines Anteils an den Erträgnissen der Erbmasse anzugeben, weil die Nachlaßverhandlungen noch nicht so weit fortgeführt sind, so hat er, sobald der Stand dieser Verhandlungen es gestattet, eine berichtigte Steuererklärung alsbald nachträglich abzugeben oder, wenn seit dem Todestag des Erblassers mehrere Jahre verflossen sind, für jedes dieser Jahre eine richtig gestellte Steuererklärung einzureichen. Er hat hierbei von dem Gesichts- punkt auszugehen, als ob ihm die Reinerträgnisse aus seinem Erbteile vom Todestag des Erblassers an zugeflossen wären. Vermächtnisnehmer fruchttragender Sachen oder Rechte haben in gleicher Weise zu verfahren. 15. Unter dem Ausdruck „Gehalt“ im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung ist auch Besoldung und feste Vergütung der nicht etatmäßigen Beamten, sowie in Geschäftsgebühren, Zählgeldern, ständigen Tagesgebühren bestehendes Einkommen und unter dem Ausdrucke „Pension"“ auch Ruhegehalt und Unterstützungsgehalt (§ 2 Absatz 6 dieser Verordnung) verstanden. 8 16. 1. Untere Militärbeamte gehören nicht zu den in Artikel 6 Ziffer 3 und 4 des Gesetzes genannten Personen des Unteroffizier= und Gemeinenstandes; weder ihre Dienstbezüge — außer im Falle der Mobilmachung — noch ihre Pensionsbezüge sind daher vom Beizug zur Ein- kommensteuer befreit. 2. Steuerfrei ist nur das Militäreinkommen der Unteroffiziere und Gemeinen (Artikel 6 Ziffer 3 des Gesetzes); als solches ist auch anzusehen das Diensteinkommen derjenigen Offiziere, die das im Etat für Unteroffiziere oder Gemeine ausgeworfene Diensteinkommen beziehen; ferner das Einkommen der zu Probedienstleistungen bei Zivilbehörden kommandierten aktiven Unter- offiziere der Armee und zwar auch hinsichtlich des von der Zivilbehörde geleisteten Beitrags. 3. Wie die Militärpensionen der Militärpersonen aus der Klasse der Unteroffiziere und Gemeinen, sind auch die den Hinterbliebenen dieser Personen nach reichsgesetzlichen Vorschriften und aus der badischen Militär-Witwenkasse zustehenden Bezüge zu behandeln. 4. Auf Grund reichsgesetzlicher Vorschriften sind auch die den Angehörigen des Reichs- heeres, der Kaiserlichen Marine und Schutztruppen zustehenden Verstümmelungszulagen, Kriegs- zulagen, Alterszulagen, Pensionserhöhungen und Tropenzulagen steuerfrei zu lassen und ebenso die den Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern — soweit sie nicht schon nach Absatz 3 befreit sind — verwilligten Zuschüsse im Sinne von §§ 19 und 20 des Reichsgesetzes vom 31. Mai 1901. 5. Die aus einer österreichischen Staatskasse (Kronkasse, Hofkasse, Landkasse) zahlbaren Besoldungen, Pensionen und Wartegelder sind auf Grund des Staatsvertrags vom 7. No- vember 1908 im Großherzogtum nicht einkommensteuerpflichtig.

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