Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XX.

Volume count:: XX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Einkommensteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XX. 263 Steuerkommissär des Aufzugsortes von der bisherigen Veranlagung des Umgezogenen Mit— teilung, worauf dieser dessen Steueranlage in das Kataster des neuen Wohnorts überträgt und den Steuereinzug in den Terminen des Artikel 22 des Gesetzes veranlaßt. 2. Eine Rückzahlung der am seitherigen Veranlagungsort bereits bezahlten Staatssteuer findet nicht statt; die dort etwa zu viel bezahlten Beträge werden auf die am neuen Wohn- ort zu entrichtenden Termine aufgerechnet. 3. Dieses Übertragungsverfahren ifst auch dann anzuwenden, wenn jemand aus einem andern Grunde als wegen Wohnsitzwechsels an einem andern Orte als seither zu veranlagen ist z. B. weil das Einkommen einer außerhalb Badens wohnenden, nach Artikel 5 B des Gesetzes steuerpflichtigen Person sich derart geändert hat, daß ihre Veranlagung nach Artikel 10 des Gesetzes in einer andern Gemarkung begründet ist (vergleiche § 18 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 letzter Satz dieser Verordnung). 4. Wird dem Steuerkommissär des seitherigen Veranlagungsortes auf anderm als dem in Absatz 1 angegebenen Wege und abgesehen von den Fällen des § 24 dieser Verordnung in zuverlässiger Weise bekannt, daß der Steuerpflichtige an einem andern Orte zu veranlagen ist, so kann er, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Übertragung der Steueranlage von sich aus vornehmen. § 24. . Aktive Beamte, Angestellte und Diener des Staats und der Staatsanstalten, des 3 Artikel 14 boss des Reichs und der Militärverwaltung, ferner diejenigen Geistlichen und Kirchendiener, rie deren Einkommen aus einer kirchlichen Zentralkasse fließt, werden, wenn sie zur Einkommen- steuer bereits veranlagt sind und, ohne gleichzeitig durch Zuruhesetzung oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienste auszuscheiden, ihren Wohnsitz verändern, auf die desfalls nach § 25 dieser Verordnung zu erstattenden Anzeigen von Amts wegen in das Kataster des neuen Wohnortes übertragen. 2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des 8 23 auch für diese Personen. 8 25. 1. Die Großherzoglichen Staatskassen, einschließlich der Kassen der Großherzoglichen Staats= Zu Artikel 14 anstalten, so insbesondere der Universitäten, der technischen Hochschule, der Akademie der des Gesebes. bildenden Künste, der Gymnasien, Progymnasien, Seminarien, Präparandenschulen, der Turn- lehrerbildungsanstalt, der Beamten= und der Militärwitwenkasse, der Gebäudeversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt Baden, der Blinden= und Taubstummeninstitute, der Straf,. Heil-, Pflege= und Badeanstalten haben jährlich nach dem Stand vom 1. April, nach den Wohnorten der Bezugsberechtigten getrennt, gesonderte Verzeichnisse der in Baden wohnenden Personen, an die sie Gehalt, Ruhegehalt, Versorgungsgehalt, Wartegeld oder sonstige ständige Bezüge als Entgelt für Arbeit oder Dienstleistung auszahlen, und der jährlichen Bezüge dieser Personen aufzustellen. Wandelbare Bezüge sind hierbei als solche zu bezeichnen und nach dem Ergebnis des letzten Kalenderjahres oder wenn sie noch nicht so

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