Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XX.

Volume count:: XX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Einkommensteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

268 XX. 4. Die Anmeldung soll enthalten: a. Name, Stand und Wohnort des Erblassers und seinen Todestag; b. Name, Stand und Wohnort, wo nötig auch Wohnung des aumeldenden Erben, zutreffendenfalls der anmeldenden Witwe des Erblassers; C. den Betrag der ganzen Verlassenschaft und des dem Anmeldenden zugefallenen Erb= oder Gemeinschaftsanteils; . die Jahresbeträge des Einkommens, von denen der Erblasser in den letzten 5 Jahren die schuldige Einkommenstener nicht entrichtet hat, mit Angabe der betreffenden Jahre; die letzten 5 Jahre werden hierbei von dem Todestage des Erblassers zurückgerechnet; c. Datum und Unterschrift des Anmeldenden. 5. Die Anmeldung kann auch von sämtlichen Erben und der Witwe gemeinschaftlich oder von einer dieser Personen namens aller Beteiligten eingereicht werden; in diesen Fällen ist der Erbteil eines jeden von ihnen zu bezeichnen. 6. Wenn die Anmeldung von einem Erben nur für seine Person und seinen Erb- teil abgegeben wird, so bleiben die übrigen Erben oder die Witwe zur Einreichung von Er- klärungen auch ihrerseits verpflichtet. — 8 33. 3u Artis 20 1. Die Frist zur Anmeldung der Hilfspersonen wird in ortsüblicher Weise bekaunt ge— es Gesebes macht. Die Vordrucke zur Aumeldung werden von der Zoll- und Steuerdirektion festgestellt und den hierzu Verpflichteten vom Steuerkommissär oder Bürgermeister auf Ansuchen unent geltlich verabfolgt. 2. Zu den in Betracht kommenden Hilfspersonen gehören auch die Geschäftsführer usw. eines Unternehmers, sowie (mit Ausnahme der Ehefrauen) die Familienangehörigen, die eine ständige Hilfsperson ersetzen. 3. In den gemäß Absatz 2 des Artikel 20 des Gesetzes zu erstattenden Anzeigen sind die nicht im Großherzogtum dauernd ansässigen reichsausländischen Arbeiter besonders zu bezeichnen. 8 34. Zu Artikel 2la 1. Andere als die in Artikel 21 a Absatz 2 des Gesetzes genannten Verhältnisse begründen des Gesebes eine Steuerermäßigung nicht und die daselbst erwähnten Verhältnisse auch nur dann, wenn dadurch eine außergewöhnliche Belastung und eine wesentliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen herbeigeführt wird, wenn also infolge solcher Ver- hältnisse so erhebliche Auforderungen an den Pflichtigen gestellt werden, daß er ihnen nur durch außergewöhnliche Entbehrungen und Einschränkungen in seiner Lebenshaltung zu genügen vermag. Dabei ist die Tatsache, nicht die Notwendigkeit der eine außergewöhnliche und wesent- liche Belastung verursachenden Leistungen für die Gewährung der Steuerermäßigung entscheidend. 2. Die Gewährung der Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung durch Unter- halt und Erziehung der Kinder kann nicht lediglich von einer bestimmten Zahl von Kindern

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.