Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Volume count:: 42

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XX.

Volume count:: XX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

280 XX. 13. In § 47 Absatz 2 werden die Worte „ist in 8 3 Absatz 2 des Gesetzes und § 2 dieser Verordnung geregelt.“ ersetzt durch: „ist nach § 3 des Doppelsteuergesetzes zu beurteilen (siehe auch § 3 Absatz 2 des Gesetzes, § 2 Absatz 2 dieser Verordnung und § 12 Absatz 2 und 3 der Vollzugsverordnung zum Einkommensteuergesetz).“ 14. In § 49 Absatz 2 werden die Worte „wenn nicht die Voraussetzungen für die An- nahme eines Zweigbetriebs vorliegen“ ersetzt durch: „wenn nicht daselbst eine Betriebsstätte vorhanden ist". Ferner ist statt: „Doppelsteuerungsgesetzes vom 13. Mai 1870“ zu setzen „Doppel- stenergesetzes". 15. In § 53 Absatz 1 ist statt „§ 2 Absatz 5“ zu setzen: „§ 2 Absatz 3“. 16. § 57 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „Die Befreiung des Kapitalvermögens der Witwen, elternlosen Minderjährigen und erwerbsunfähigen Personen tritt nur dann ein, wenn ihr Gesamtvermögen den Betrag von 10000. und gleichzeitig ihr jährliches Gesamteinkommen den Betrag von 900 4 nicht erreicht. Als erwerbsunfähig sind solche Personen anzusehen, die nicht imstande sind, durch eine ihren Kräften, ihrer Erziehung und ihrem Stande angemessene Arbeit körperlicher oder geistiger Art ihren Unterhalt zu gewinnen. Unter Gesamtvermögen ist das gesamte inländische und ausländische Vermögen, gleichviel, ob es in Baden steuerbar ist oder nicht, zu verstehen, nachdem davon die Kapitalschulden im Sinne des § 7 des Gesetzes im vollen Betrag und nicht bloß bis zur Hälfte des Vermögens abgezogen sind. Ebenso gilt als Gesamteinkommen das gesamte aus inländischen und ausländischen Quellen fließende Einkommen, gleichviel ob es in Baden stenerbar ist oder nicht, nach Abzug der zum Erwerb und zur Erhaltung des Einkommens zu bestreitenden Auslagen, der darauf ruhenden Lasten und der Schuldzinsen."“ 17. Die Vorschriften des § 63 Absatz 1 bis 4 werden durch folgende Bestimmung ersetzt: „1. Die Bestimmungen der §§ 37, 38, 40 und 41 der Vollzugsverordnung zum Ein- kommensteuergesetz gelten siungemäß auch für die Veranlagung zur Vermögenssteuer.“ Der seitherige Absatz 5 wird Absatz 2. Karlsruhe, den 1. Juni 1910. Großherzogliches Ministerium der Finanzen. In Vertretung des Ministers: Göller. Martin. 6 Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe.

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