Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. II.

Volume count:: II

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug der Gewerbeordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

12 II. Der Bescheid auf den Antrag ist schriftlich zu erteilen. Abschrift der erteilten Genehmigung ist alsbald der Ortspolizeibehörde und der Fabrikinspektion zu übersenden. In dem Bescheid ist deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß den Arbeiterinnen eine ununterbrochene Ruhezeit von 10 Stunden gewährt werden muß. 6. Bei der Genehmigung ist sowohl von der unteren als der höheren Verwaltungsbehörde stets ausdrücklich der Widerruf für den Fall vorzubehalten, daß die Grenzen und Bedingungen der Überarbeit nicht eingehalten werden oder Unzuträglichkeiten aus der Überarbeit entstehen sollten. Ist die Genehmigung auf Grund eines Betriebsplaues erfolgt, so ist zu fordern, daß der Betriebsplan mit dem Genehmigungsvermerk in den Räumen, in welchen Arbeiterinnen über 16 Jahre beschäftigt werden, ausgehäugt werde. Ist die Nichteinhaltung der Genehmigung durch den Unternehmer oder durch eine von ihm zur Leitung des Betriebes oder zur Beaufsichtigung bestellte Person verschuldet, so ist in der Regel die Genehmigung sofort zu widerrufen und die Bestrafung wegen Zuwiderhandlungen gegen § 137 auf Grund des § 146 Absatz 1 Ziffer 2 der Gewerbeordnung herbeizuführen. Die Genehmigung neuer Anträge auf Überarbeit ist zu versagen, wenn wiederholte ge- richtliche Bestrafungen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 137 der Gewerbeordnung oder wenn andere Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß in dem Betriebe des Antrag- stellers eine gewissenhafte Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften nicht zu erwarten ist. Liegt die letzte Bestrafung drei Jahre oder länger zurück, so kann die Genehmigung erteilt werden. 7. Voraussetzung für die Genehmigung der Überarbeit sowohl durch die untere als durch die höhere Verwaltungsbehörde ist eine „außergewöhnliche Häufung der Arbeit“. Diese tritt regel- mäßig ein bei den sogenannten Saison-Industrien, d. h. solchen, welche zwar während des ganzen Jahres betrieben werden, aber zu regelmäßig wiederkehrenden Zeiten im Jahre einen verstärkten Betrieb haben. Zu ihnen gehören zunächst manche auf den Winter= oder Sommer- bedarf arbeitenden Gewerbe, insbesondere verschiedene Zweige der Textilindustrie, Fabriken für Konfektion und Putzmacherei, Stickereien, Färbereien, Druckereien, Strohhutfabriken 2c., sodann die für den Bedarf an gewissen Festen (Weihnachten, Fastnacht, Ostern, Kirchweih= und Schützenfeste) arbeitenden Gewerbe. Einen verstärkten Betrieb können beispielsweise haben: Zuckerwaren-, Schokolade-, Bisquit-, Cakes-, Luxuspapier-, Kartonnage-, Masken-, Spiel- waren, Parfümerie= und Bisonteriefabriken, Buchdruckereien, Buchbindereien und Fabriken für künstliche Blumen. Dieser vermehrte Bedarf zu gewissen Jahres= und Festzeiten rechtfertigt aber die Ge- nehmigung der Überarbeit nur dann, wenn ihm nicht durch Herstellung auf Vorrat oder Lager Rechnung getragen werden kann. Dies trifft ohne Weiteres zu für Waren, die dem Verderben ausgesetzt sind, wenn sie über eine gewisse Zeit hinaus lagern. Diese Voraussetzung kann ferner zutreffen für Waren, die nur auf Bestellung angefertigt werden, wenn letztere nicht frühzeitig genug zu erlangen sind, oder für Waren, welche von der Mode abhängen, deren Feststellung noch abgewartet werden muß. Für die Saison-Industrien ist die ÜUberarbeit also nur zu gestatten, wenn und soweit eine verstärkte Nachfrage vorliegt, für deren Befriedigung nicht in der stillen Zeit des Jahres

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