Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXVIII.

Volume count:: XXVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Änderung des Gesetzes über den Elementarunterricht betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXVIII. 367 8 22. In Absatz 4 ist „Verfügung“ zu verändern in „Verfügungen“. Artikel V. 8 30 erhält folgende Fassung: Hinsichtlich der Anstellung, der Pflichten, des Diensteinkommens, der Versetzung in den Ruhestand, der Hinterbliebenenversorgung und der Dienstpolizei finden für die Lehrer an VBolksschulen die Bestimmungen der Abschnitte I—VII und des § 121 des Beamtengesetzes, ferner die Vorschriften der Gehaltsordnung und des Abschnitts III des Etatgesetzes in der vom 1. Juli 1908 an giltigen Fassung dieser Gesetze sowie das Gesetz über die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten vom 5. Oktober 1908 Anwendung, soweit nicht die nachfolgenden Festsetzungen besondere Bestimmungen hierüber enthalten. Dabei gelten die Lehrer im Sinne der Gehaltsordnung als mittlere Beamte. * 32 erhält folgende Zusätze: Wenn an einer Volksschule mehr Hauptlehrerstellen errichtet sind, als bei Anwendung des § 14 dieses Gesetzes zu errichten wären, so steht der Gemeinde für die über die gesetzliche Zahl hinaus errichteten Stellen das Recht des Vorschlags zu. Die Vorschriften in Absatz 1 und 2 finden auch auf die Besetzung der in § 17b und c aufgeführten Stellen Anwendung. Dabei ist auf die von den Gemeinden geäußerten Wünsche tunlichst Rücksicht zu nehmen. " Wenn die Oberschulbehörde eine erste Lehrerstelle zur Bewerbung ausschreibt, so richtet sich das Verfahren bezüglich ihrer Besetzung gleichfalls nach den Vorschriften in Absatz 1 und 2. In 8 34 ist statt „GBeamtengesetz 88 92, 3 und 95)“ zu setzen: „(Beamtengesetz 88 79, 3 und 82)“. Der Ausdruck „durch die örtliche Schulbehörde“ ist zu ersetzen durch den Ausdruck: „durch die Behörde, der die örtliche Aufsicht über die Volksschule zusteht (8§ 10, 11, 11h, 98),“. § 36 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Wenn eine Lehrerin der in § 35 bezeichueten Art, die zur Erteilung des Unterrichts in weiblichen Handarbeiten oder in Haushaltungskunde auf Grund bestandener Prüfung in vollem Umfang für befähigt erklärt ist, ihre ganze Zeit und Kraft dem Dienst als Lehrerin widmet, so soll ihr spätestens nach 3 Jahren bei befriedigender Dienstleistung und tadelfreiem Ver- halten die Eigenschaft eines nichtetatmäßigen Beamten verliehen werden. 56.

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