Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Änderung des Gesetzes über den Elementarunterricht betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

390 XXIX. Zweiter Titel. Von den Schulbehörden. 8 18. Die örtliche Aufsicht über die Volksschule und die Verwaltung des gesamten, auch des konfessionellen örtlichen Schulvermögens, dessen ganzes Erträgnis forthin der Volksschule an- heimfällt, werden durch die Ortsschulbehörde geführt. Dieselbe wird gebildet durch den Ge- meinderat unter Zuzug eines Ortspfarrers von jedem in der Schulgemeinde vertretenen Bekennt- nisse, sowie des ersten Lehrers von jeder in derselben bestehenden Volksschule und des Schularztes, wo ein solcher bestellt ist. 8 14. Für Volksschulen in Gemeinden mit mindestens 4000 Einwohnern muß, für die anderer Gemeinden kann zur Besorgung der in § 13 genannten Angelegenheiten durch Gemeindebeschluß mit Genehmigung des Unterrichtsministeriums eine besondere Ortsschulbehörde (Schulkommission) bestellt werden, die zu bestehen hat aus dem Bürgermeister oder einem Mitglied des Gemeinderats als Vorsitzendem, einer Anzahl Gemeindeeinwohner und den in § 13 weiter bezeichneten Personen. 8 15. Die Zahl der aus den Gemeindeeinwohnern in die Ortsschulbehörde (Schulkommission) zu ernennenden Mitglieder beträgt 4 bis 20. Darunter können bis zu einem Vierteil Frauen sein. Hinsichtlich der Ernennung und der Voraussetzungen für die Ernennung dieser Mitglieder sowie ihrer Amtsdauer und der Zahl der Fraun, die in die Kommission ernannt werden müssen, gelten die Bestimmungen, wie sie für die Berufung in die nach der Gemeinde- ordnung zulässigen — besonderen bleibenden Kommissionen bestehen. Wird die Stelle eines Mitgliedes der Schulkommission durch Tod oder Austritt erledigt, so ist für die Restdauer der Dienstzeit des Ausgeschiedenen ein Ersatzmann zu bestellen, sofern nicht noch im Laufe desselben Jahres die regelmäßige Gesamterneuerung stattfindet. 8 16. Ortspfarrer im Sinne der 88 13 und 14 ist jeder Geistliche, welchem eine selbständige und dauernde Seelsorge über die Angehörigen eines Bekenntnisses für einen unter Mitwirkung der Staatsgewalt abgegrenzten — eine oder mehrere Gemeinden umfassenden — Bezirk dauernd oder vorübergehend von der staatlich als zuständig anerkaunten kirchlichen Behörde übertragen ist. Geistliche, denen durch Anordnung der zuständigen Kirchenbehörde eine Seelsorgetätigkeit bezüglich der Bekenntnisangehörigen eines bestimmten Bezirks übertragen ist, ohne daß bei dessen Umschreibung eine Mitwirkung der Staatsbehörde stattgefunden hat, gelten nur an ihrem Amtssitz als Ortspfarrer.

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