Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Änderung des Gesetzes über den Elementarunterricht betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXIX. 391 Die Mitgliedschaft in der Ortsschulbehörde gilt für die Dauer der Bekleidung des Kirchenamts. Sind in einer Gemeinde mehrere Ortspfarrer des gleichen Bekenntnisses, so bleibt es der oberen Kirchenbehörde überlassen, zu bestimmen, wer von ihnen in die Ortsschulbehörde ein- zutreten hat. § 17. An Volksschulen, an denen ein besonderer Schulleiter (§ 30 Absatz 1) bestellt ist, ist dieser Mitglied der Ortsschulbehörde. Daneben ist mindestens noch ein weiterer Hauptlehrer durch den Gemeinderat jeweils auf die Dauer von 3 Jahren in die Ortsschulbehörde zu berufen. Für den Fall vorübergehender Erledigung der Stelle eines kraft seines Amtes in die Ortsschulbehörde berufenen Lehrers tritt dessen Stellvertreter in die Ortsschulbehörde ein. § 18. An Volksschulen mit 10 und mehr Lehrerstellen muß, an kleineren Volksschulen kann durch die Gemeinde ein besonderer Schularzt bestellt werden. Im staatlichen Dienst stehende Arzte können durch das ihnen vorgesetzte Ministerium zur übernahme des Amtes angehalten werden. Der Schularzt hat darüber zu wachen, daß die für die Schule und die Schüler in gesund- heitlicher Beziehung erlassenen Anordnungen von allen Beteiligten genau beachtet, und daß den Forderungen der Gesundheitslehre beim Schulbetrieb entsprechend Rechnung getragen werde. Er hat den gesundheitlichen Zustand der Schüler festzustellen und während der Dauer des Schulbesuchs entsprechend zu überwachen. Sind an einer Volksschule mehrere Schulärzte angestellt, so bestimmt die Gemeindebehörde denjenigen, der in die Ortsschulbehörde einzutreten hat. Wo an einer Volksschule ein besonderer Schularzt nicht angestellt ist, werden die in Absatz 2 bezeichneten Obliegenheiten auf Kosten der Gemeinden von dem Bezirksarzt ausgeübt, dessen Oberaufsicht auch die Volksschulen mit eigenem Schularzt unterstellt bleiben. Im Einzelnen werden die Rechte und Pflichten des Schularztes durch Dienstweisungen festgestellt, die von der Oberschulbehörde mit den Gemeinden zu vereinbaren und von dem Unterrichtsministerium zu genehmigen, bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung aber durch das Unterrichtsministerium zu erlassen sind. 8 19. Wenn in einer Gemeinde mehrere Volksschulen bestehen, können für die einzelnen Schulen, sofern ein besonderes Bedürfnis hiefür vorliegt, eigene Ortsschulbehörden nach den Bestimmungen des § 14 bestellt werden. Besteht für mehrere Gemeinden eine gemeinschaftliche Volksschule, so ist in den Satzungen (§58) Bestimmung darüber zu treffen, ob die Obliegenheiten der Ortsschulbehörde von einer der beteiligten Gemeindebehörden — gegebenenfalls unter Hinzutritt von Mitgliedern der Ge-

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