Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Änderung des Gesetzes über den Elementarunterricht betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

416 XXIX. Die 10 jährigen Zeitabschnitte sind zusammenfallend mit den Zeitabschnitten, für welche die in § 72 I des Gesetzes bezeichneten Beiträge nach § 72 II festgesetzt werden und wie diese für alle Gemeinden des Landes die gleichen. Nach Ablauf des 10jährigen Zeitabschnittes kann sowahl die Gemeinde wie die Staatsbehörde eine neue Festsetzung beantragen. 8 102. Das Erkenntnis über die Festsetzung des Staatsbeitrags (§ 101) tritt in Wirksamkeit: 1. wenn der Antrag der Gemeinde innerhalb des ersten Jahres des neuen Zeitabschnittes gestellt wird, oder wenn die Gemeinde schon bisher einen Staatsbeitrag bezogen hat, mit Wirkung vom Beginn dieses Zeitabschnittes an; .l wenn er nach Umfluß des ersten Jahres des neuen Zeitabschnittes gestellt wird, von dem Tage an, an dem der Antrag bei der den Staatsbeitrag festsetzenden Behörde einkommt. § 103. In der zweiten Hälfte des neuen Zeitabschnittes kann ein Antrag im allgemeinen nicht mehr gestellt werden. Eine Ausnahme findet nur statt, wenn eine Gemeinde, die seither der Städteordnung unterstand, dieses Verhältnis aufgibt, oder wenn in einer Gemeinde, die bisher mit einer andern Gemeinde zusammen eine Schule unterhielt, eine neue Schule errichtet wird, oder wenn eine Gemeinde, die bisher Staatsbeitrag bezogen hat, mit einer andern Gemeinde vereinigt wird. Die Festsetzung des Staatsbeitrags erfolgt in diesen Fällen mit Wirkung von dem Zeitpunkt an, auf den das den Anspruch begründende Ereignis eingetreten ist. Der Antrag muß binnen Jahresfrist eingereicht sein. Dabei sind im Falle der Vereinigung zweier Gemeinden die sonstigen Ausgaben, die der Berechnung des sonstigen Umlagebedürfnisses zu Grunde zu legen sind, durch Zusammenrechnung der in § 97 bezeichneten Beträge beider Gemeinden festzustellen. In gleicher Weise sind der Berechnung der Umlagesätze (§ 97 und § 98) die Steuerwerte und Einkommen der beiden Steuerkataster zu Grunde zu legen. 8 104. Der Staatsbeitrag erlischt, wenn eine Gemeinde die Städteordnung aunimmt oder wenn eine Gemeinde, die Staatsbeitrag bezieht, mit einer andern vereinigt wird, und zwar mit dem letzten Tag vor dem Eintritt der Vereinigung. Wenn im Verlauf des 10 jährigen Zeitabschnitts eine Anderung in dem äußeren Bestand der Schule, abgesehen vom Fall des § 103, oder in den Leistungen des § 95, 1 bis 6 des Gesetzes eintritt, oder eine der in § 95, 2 bis 6 bezeichneten Aufwendungen von der Gemeinde neu übernommen werden muß oder aber ganz in Wegfall kommt, so kann auch vor Ablauf von 10 Jahren die Gemeinde alsbald die Erhöhung und die Staatsbehörde die Er- mäßigung beziehungsweise die zeitweise Einstellung des bewilligten Staatsbeitrags mit Wirkung von dem Zeitpunkt an beantragen, in dem die Veränderung eingetreten ist.

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