Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_baden

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1869; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_baden_1910

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bandzählung:: 42

Herausgeber:: Malsch und Vogel

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1910

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Nr. XXXI.

Bandzählung:: XXXI

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: Verordnung. Die Ablösung des Postportos betreffend.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

440 XXXI. Die aus der Anschaffung und Unterhaltung der Stempel sich ergebenden Kosten sind aus der Handkasse oder, wo eine solche nicht besteht, aus den Mitteln für sachliche Amtsunkosten zu bestreiten. Die Stempel sind in einer gegen unbefugten Gebrauch sichernden Weise aufzubewahren. 84. Unter das Portoablösungsverfahren fallen alle portopflichtigen Postsendungen der ein- bezogenen Staatsbehörden und Einzelbeamten (§ 1 und Anlage 1), sofern diese Sendungen nach Orten innerhalb des Deutschen Reichs gerichtet sind. Ortssendungen, d. h. Sendungen, welche innerhalb der Grenzen der politischen Ge- meinde, in der die absendende Stelle ihren Sitz hat, verbleiben, sind im allgemeinen von der Ablösung ausgeschlossen; ausgenommen von diesem Grundsatze und daher in die Ablösung ein- bezogen sind jedoch die von den Staatsbehörden und Einzelbeamten in Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Baden, Lörrach und Wiesloch nach den eingemeindeten Vor- orten oder aus diesen Vororten nach den genannten Hauptorten gerichteten Postsendungen: Eingemeindet sind in Karlsruhe: Beiertheim, Daxlanden, Grünwinkel, Mühlburg, Rintheim, Rüppurr; in Mannheim: Neckarau, Käfertal, Waldhof, Feudenheim; in Freiburg: Betzenhausen, Zähringen, Haslach, Günterstal: in Heidelberg: Neuenheim, Handschuhsheim, Schlierbach; in Pforzheim: Brötzingen; in Baden: Lichtental; in Lörrach: Stetten; in Wiesloch: Altwiesloch. Steuerforderungszettel gehören nicht zu den Ortssendungen, die in das Ablösungsverfahren einbezogen sind. Sendungen, welche nach den bestehenden Vorschriften unfrankiert mit dem Vermerk: „porto- pflichtige Dienstsache“ abzulassen sind, kommen für das Ablösungsverhältnis nicht in Betracht und werden daher von dieser Verorduung nicht berührt. Sie sind in gleicher Weise wie bisher zu behandeln. §5. Zu den abzulösenden Beträgen gehören auch: 1. bei Briefen mit Zustellungsurkunde neben dem Porto für den Hinweg des Briefes die Zustellungsgebühr und das Porto für die Rücksendung der Zustellungsurkunde,

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