Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXII.

Volume count:: XXXII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Aufwand für die Volksschulen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

464 XXXII. Für Abgaben in Holz sind in Gemeinden, wo die Bürger Gabholz beziehen, die der Einkaufsgelderberechnung (8 39 vergl. mit §§ 37 und 38 des Bürgerrechtsgesetzes) zugrunde gelegten Werte, für Abgaben in Früchten die jeweils von dem Großherzoglichen Ministerium des Innern auf Grund des § 19 des Reichsgesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 bekannt gegebenen Tarife, soweit zutreffend, zugrunde zu legen. Von der Eutschließung des Bezirksrats ist der Gemeinde wie dem Oberschulrat je eine Fertigung zuzustellen. 8 10. Bei Feststellung der sonstigen Ausgaben im Sinne des § 97 letzter Absatz des Gesetzes sind die Umlagebeträge nach dem Rechnungssoll, das ist ohne Abzug der Abgänge und ein- schließlich der Umlagenachträge, in Berechnung zu bringen. Der Wert der Bürgernutzungen kommt nur in dem von den Bürgern tatsächlich bezogenen Umfang in Abzug, bleibt aber außer Betracht, sofern und soweit seitens der Bürger auf die Bürgernutzungen zugunsten der Gemeindekasse verzichtet worden ist. Der an dem Umlagebetrag in Abzug zu bringende Schulaufwand umfaßt, soweit es sich um die Beiträge nach § 7211 des Gesetzes handelt, auch die Beiträge für die nach § 28 des Gesetzes errichteten Lehrerstellen und, auch wenn die Gemeinde eine das anerkannte Bedürfnis übersteigende Zahl von Schulen unterhält, den gesamten Schulaufwand der in § 97 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes bezeichneten Art (§ 107 des Gesetzes). Wenn eine Gemeinde bisher schon einen Staatsbeitrag bezogen hat, kommt am Umlage- betrage der in § 97 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes bezeichnete Schulaufwand nur nach Abzug des Staatsbeitrags in Abrechnung. 8 11. Eine Umlage erhebende Gemeinde, in der ein sonstiges Umlagebedürfnis im Sinne des § 97 letzter Absatz des Gesetzes nicht besteht, hat Anspruch auf Staatsbeitrag nur, wenn und insoweit eine Umlage von mehr als 10 „ notwendig ist zur Deckung des Aufwandes, der sich ergibt, wenn an dem zehnjährigen Durchschnitt der Umlagen zusammen mit dem neuesten Schul- aufwande (§ 95 des Gesetzes) der Durchschnittsbetrag des Bürgernutzens (§ 97 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes) sowie des Schulaufwandes (§ 97 Absatz 1 Ziffer 2 und gegebenenfalls Ziffer 3 des Gesetzes) in Abzug gebracht wird. 812. Wenn eine Gemeinde auf einer so niederen Stufe der Leistungsfähigkeit steht, daß sie eine Ermäßigung des Umlagesatzes, bis zu dem sie an sich nach § 98 des Gesetzes zur Deckung des Schulaufwandes beizuziehen ist, glaubt beanspruchen zu können, so hat sie dem in § 14 Absatz 1 bezeichneten Antrag auf Staatsbeitrag einen besonderen Antrag unter Angabe des Betrages, für den sie Ermäßigung beansprucht, mit eingehender Begründung beizufügen.

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