Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Volume count:: 42

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXIII.

Volume count:: XXXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet sind, betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. XXXIII. 473 Gesetzes- und Verordnungs-latt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 3. September 1910. Jnhalt. Bekanntmachung: des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet sind, betreffend. Bekanntmachung. (Vom 15. August 1910.) Die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet sind, betreffend. Die Bekanntmachung vom 1. August 1905, die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet sind, betreffend (Gesetzes= und Verordnungs- blatt Seite 392), entspricht nicht mehr in allen Punkten dem gegenwärtigen Stande des inter- nationalen Rechtsverkehrs. Es wird daher anderweit folgendes bestimmt: I. Rechtshilfe. A. Allgemeine Vorschriften. § 1. 1. Die nachfolgenden Vorschriften beziehen sich auf die Ersuchen um Vornahme gericht= Vegriff und licher Amtshandlungen im Auslande (Rechtshilfe), gleichviel ob es sich um Angelegenheiten en der, der streitigen oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt und ob die Ersuchen von einem Gericht, von einer Staatsanwaltschaft oder von einem Notariat ausgehen. 2. In amtsanwaltschaftlichen Sachen sind die Ersuchen um Rechtshilfe, soweit sie nicht unmittelbar an österreichische oder schweizerische Behörden (vergleiche § 42 Osterreich, 8 47 Schweiz) gerichtet werden, sowie die Berichte an das Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten nicht von den Amtsanwälten, sondern von den vor- gesetzten Staatsanwälten zu erlassen. 82. 1. Die Ersuchen um Rechtshilfe sind in deutscher Sprache abzufassen und mit deutschen Form der Er- Buchstaben (vergleiche aber wegen der äußeren Adresse § 5 Absatz 1 und wegen der Nieder= #uchschreiben. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1910. 72

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