Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Volume count:: 42

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXIII.

Volume count:: XXXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet sind, betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

484 XXXII. 8 21. Sprache 1. Wegen Form und Inhalt der Ersuchschreiben an fremde Behörden vergleiche §§ 2 und 3. tn .nsn 2. Zur Vermeidung von Weiterungen ist von Ersuchen um Anwendung der Formen des schreiben deutschen Verfahrens sowie von der Verweisung auf Vorschriften der deutschen Prozeßgesetze i regelmäßig abzusehen; dies gilt auch gegenüber den Behörden der an dem Haager Abkommen beteiligten Staaten (vergleiche § 19 Absatz 1). Es empfiehlt sich aber, in den Ersuchschreiben gegebenenfalls zu bemerken, daß Zeugen nach deutschem Rechte zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt seien. Es kann dann auch darum ersucht werden, die Zeugen über ihr Recht zu belehren. § 22. rhk 1. In vielen ausländischen Staaten, z. B. in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und beschlüssen im Rußland stößt die Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme auf Schwierigkeiten, wenn Auslande die Ersuchen unmittelbar von der Partei bei den ausländischen Behörden gestellt werden. Die wich den de Gerichte werden deshalb zweckmäßig dem Beweisführer die Herbeiführung der Beweisaufnahme (§ 364 Absatz 1, 2 der Zivilprozeßordnung) nur dann aufgeben, wenn sie z. B. auf Grund früherer Erfahrungen annehmen können, daß die Behörden des fremden Staates sich der Beweis- aufnahme auf Betreiben der Partei anstandslos unterziehen werden. In allen anderen Fällen empfiehlt es sich, daß die Gerichte selbst die Ersuchschreiben erlassen und befördern. Dies gilt besonders dann, wenn die Beweisführer dem fremden Staate nicht angehören. 2. Zu einer diplomatischen Vermittelung behufs Herbeiführung einer Beweisaufnahme, deren Betreibung gerichtsseitig der Privattätigkeit einer Partei überlassen ist, liegt ein Anlaß in der Regel nicht vor; das Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten pflegt deshalb von seiner amtlichen Mitwirkung zur Beförderung von Anträgen einer Partei, welche die Vornahme von Beweishandlungen durch ein ausländisches Gericht bezwecken, abzusehen. § 23. achen un 1. In Belgien, Frankreich, Luxemburg und Spanien ist nur das nach dem Erlasse des nehmung in Anklagebeschlusses (arret d'accusation) wissentlich falsch abgegebene eidliche Zeugnis strafbar. Strafsachen. Ersuchen um eidliche Vernehmung von Zeugen in jenen Ländern sind deshalb, wenn tunlich, erst nach der Eröffnung des Hauptverfahrens zu erlassen (wegen der Herbeiführung uneidlicher Vernehmungen in Luxemburg vergleiche § 37 Absatz 2). In den Ersuchschreiben ist dann zu bemerken, daß das Hauptverfahren eröffnet ist. 2. In den Niederlanden wird den Zeugen bei Vernehmungen in der Voruntersuchung nur das Versprechen abgenommen, daß sie die Wahrheit sagen werden; auch ist dort die eid- liche Vernehmung von Zeugen in Strafsachen regelmäßig nur bei Anwesenheit des An- geschuldigten zulässig. Hierauf ist bei Erlaß der Ersuchschreiben Rücksicht zu nehmen. 8 24. Urteils- 1. Zur Vollstreckung deutscher Urteile in Strafsachen wird von keinem fremden Staate volstreckung Rechtshilfe gewährt (Ausnahme: Absatz 3).

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