Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIII.

Volume count:: XXXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet sind, betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Allgemeine Vorschriften. 496 XXXIII. II. Gesuche außerhalß des Gebiets der Rechtshilfe. § 3. 1. Anßerhalb des Gebiets der Rechtshilfe findet ein Schriftwechsel mit den Behörden des Auslandes oder mit den im Auslande beglaubigten deutschen Gesandten regelmäßig nicht statt (vergleiche aber §§ 54, 55); vielmehr ist, wenn außerhalb des Gebiets der Rechtshilfe die Tätigkeit einer ausländischen Behörde in Anspruch genommen werden soll, dem Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten mit Begleitbericht eine zur Übermittelung an die fremde Regierung geeignete, in deutscher Sprache abgefaßte Denk- schrift einzureichen. In dieser ist der Sachverhalt kurz darzustellen und anzugeben, welche Tätigkeit von der ausländischen Behörde gewünscht wird. Die Deukschrift ist mit Datum und Unterschrift zu versehen. Sie ist, wenn die Tätigkeit einer niederländischen Behörde in An- spruch genommen werden soll, mit lateinischen Buchstaben zu schreiben. Das Amtssiegel ist der Unterschrift nicht beizufügen. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 2 Ab- satz 1, 3, § 3 Absatz 1, 3 entsprechende Anwendung. Tritt in der Sachlage eine wesent- liche Anderung ein oder erledigt sich die Angelegenheit, so ist unverzüglich eine entsprechende Denkschrift einzureichen. 2. Handelt es sich um die Erteilung einer Auskunft, insbesondere einer solchen über ausländisches Recht, so sind die Punkte, über welche Auskunft verlangt wird, in der Denk- schrift einzeln zu bezeichnen. Ausländische Gesandte und Konsuln in Deutschland sind um Auskunft über ausländisches Recht nicht zu ersuchen. 3. In verschiedenen ausländischen Staaten, insbesondere in Belgien, Griechenland, Großbritannien und Irland nebst den britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen, in den Niederlanden, in Schweden und in den Vereinigten Staaten von Amerika wird von den Be- hörden Auskunft über das Landesrecht nicht erteilt. In diesen Staaten kann aber regelmäßig die Auskunft eines Rechtsverständigen durch die Vermittelung des deutschen Gesandten oder Konsuls beschafft werden; die Beschaffung ist mit Kosten verbunden. Wird eine solche Ver- mittelung gewünscht, so ist gemäß Absatz 1 zu verfahren. 4. Wegen der Übersetzung ausländischer Gesetzesvorschriften sind ausländische Behörden, insbesondere die ausländischen Gesandten und Konsulun in Deutschland nicht in Anspruch zu nehmen. 5. Ob ein Deutscher im Auslande zur Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten oder zu einer besonderen Vorausbezahlung oder Sicherstellung der Gerichtskosten verpflichtet ist (§ 110 der Zivilprozeßordnung, § 419 der Strafprozeßordnung, § 85 des deutschen Gerichtskosteu- gesetzes), ist regelmäßig nicht auf dem im Absatz 1 bezeichneten Wege zu ermitteln; vielmehr ist die Beibringung des Nachweises regelmäßig der ausländischen Partei aufzugeben, da das Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten es ablehnt, in deren Interesse seine Vermittelung eintreten zu lassen. Wegen der an dem Haager Ab- kommen über den Zivilprozeß (§ 19 Absatz 1) beteiligten Staaten vergleiche Artikel 17 dieses Abkommens.

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