Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXVII.

Volume count:: XXXVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Abänderung der Gemeinde- und der Städteordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXXVII. 547 mindestens 2000 Einwohner zählen, überdies nach den Grundsätzen der Verhältniswahl — gewählt. Die von den einzelnen Orten oder mehreren Orten gemcinschaftlich zu wählenden Mitglieder des Gemeinderats werden, wenn die Zahl der Einwohner dauernd mehr als 4000 beträgt, von den durch diese Orte gewählten Mitgliedern des Bürgeraus- schusses, wenn mindestens zwei Gemeinderäte zu wählen sind, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, in den übrigen Orten von den daselbst wohnhaften Gemeinde- bürgern und wahlberechtigten Einwohnern und zwar, wenn die Zahl der Einwohner 2000 bis 4000 beträgt, ebenfalls nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt." 82. Die folgenden Paragraphen der Städteordnung erfahren die nachstehenden Anderungen und Zusätze: 1. § 15 hat künftig zu lauten: „Die Wahl der Stadträte erfolgt nach den für die Wahl der Stadtverordneten geltenden Grundsätzen der Verhältniswahl. Zur Gültigkeit der Wahl der Stadträte ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der Bürgerausschußmitglieder abgestimmt hat.“ 2. 8 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „In die durch Tod oder Austritt erledigte Stelle eines Stadtrats tritt für die ganze noch übrige Amtsdauer des Abgegangenen der derselben Wahlvorschlagsliste an- gehörende nächste Bewerber. Fehlt es an einem solchen, so wählt der Bürgerausschuß sofort mit einfacher Stimmenmehrheit einen Ersatzmann.“ 3. § 35 erhält folgende Fassung: „Für die Wahl der Stadtverordneten werden die Wahlberechtigten nach der Höhe der von ihnen zu entrichtenden Gemeindeumlagen in drei Klassen eingeteilt. Es besteht die erste Klasse aus den Höchstbesteuerten und umfaßt das erste Sechstel, die zweite Klasse aus den Mittelbesteuerten und umfaßt die folgenden zwei Scchstel, die dritte Klasse aus den Niederstbesteuerten und umfaßt die übrigen drei Sechstel der Bürgerschaft. Wenn bei dem Ubergaug von der einen zur anderen Klasse mehrere in gleichem Maße besteuerte Bürger zusammentreffen, so werden die nach den Lebensjahren älteren vor den jüngeren in die höhere Klasse eingereiht. Läßt sich die Zahl der Bürger nicht durch sechs teilen, so werden die üÜbrigbleibenden der niedersten Klasse zugeteilt."

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