Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIX.

Volume count:: XXXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Abänderung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei Seuchenverlusten und des Gesetzes über die Versicherung der Rindviehbestände betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

580 XXNI. §99. Der Aufwand für Tiere des Pferdegeschlechts, die mit Milzbrand, Rauschbrand, Rotz oder Tollwut behaftet waren, wird jährlich durch Beiträge der Besitzer nach Maßgabe der Zahl der von ihnen gehaltenen Tiere der Staatskasse ersetzt. Für den Besitzstand sind die im Auschlusse an die vorhergehende allgemeine Viehzählung erfolgten Aufnahmen maßgebend. In gleicher Weise wird der Aufwand für Rindvieh, das mit Milzbrand, Rauschbrand, Lungenseuche oder Tollwut behaftet war, im vollen Betrage, für Rindvieh, das mit Maul- und Klauenseuche behaftet war, zur Hälfte, und für Rindvieh, das mit Tuberkulose im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 12 des Viehseuchengesetzes behaftet war, zu zwei Dritteln von den Rindviehbesitzern ersetzt. Tiere, welche dem Reich, den Einzelstaaten, zu den staatlichen Gestüten gehören, sowie das in Schlachtviehhöfen und in den öffentlichen Schlachthäusern aufgestellte Schlachtvieh bleiben bei der Beitragserhebung außer Betracht. 8 10. Als geringster Beitrag werden 10 Pfennig für das Tier des Pferdegeschlechts, 5 Pfennig für das Stück Rindvieh erhoben. Die Erhebung der Beiträge wird ausgesetzt, so lange die Überschüsse früherer Jahre den Aufwand decken. Der Einzug der Beiträge erfolgt durch die Steuerbehörden, nach den für die Erhebung und Beitreibung der Staatssteuern geltenden Vorschriften. Die Beiträge sind innerhalb 8 Tagen nach ergangener Zahlungsaufforderung fällig. l. Pferdebesitzer, welche für ihre Tiere eine höhere Entschädigung als 1000 . in Anspruch zu nehmen beabsichtigen, müssen diese Tiere alljährlich bei der Verwaltungsbehörde anmelden. Zur Bestreitung des für solche Tiere erwachsenden Aufwandes kann die Staatskasse Rück- versicherung nehmen. Die zur Rückversicherung erforderlichen Prämien werden auf die Besitzer der angemeldeten Tiere umgelegt. Die näheren Bestimmungen bleiben der Vollzugsverordnung vorbehalten. Der Pferdebesitzer, welcher die vorschriftsmäßige Anmeldung seiner Tiere unterläßt, haftet für den aus der Unterlassung der Anmeldung der Staatskasse erwachsenen Aufwand. 812. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in erster und letzter Instanz auf Klagen gegen Ent- scheidungen der Verwaltungsbehörden in Streitigkeiten über die durch dieses Gesetz begründeten Ansprüche und Verpflichtungen.

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