Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Volume count:: 42

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXIX.

Volume count:: XXXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Abänderung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei Seuchenverlusten und des Gesetzes über die Versicherung der Rindviehbestände betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXXIX. 583 Artikel 5. Antragstellung und Abstimmung. Der Antrag auf Errichtung einer Viehversicherungsanstalt kann bei dem Gemeinderat von Viehbesitzern der Gemeinde gestellt werden und ist zur Abstimmung zu bringen, wenn die Zahl der Antragstellenden mindestens doppelt so viel beträgt, als der Gemeinderat Mitglieder zählt. Die Abstimmung der Viehbesitzer erfolgt auf Grund der erforderlichenfalls richtiggestellten Liste der letzten Vichzählung. Der Gemeinderat legt diese Liste unter Benachrichtigung der Viehbesitzer, daß ihnen während acht Tagen die Einsicht frei stehe, und daß Einsprachen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Liste während der Auflegung bei dem Gemeinderat geltend zu machen sind, an einem geeigneten Orte auf. Über erfolgte Einsprachen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Liste entscheidet der Gemeinderat endgültig. Die Einladung geschieht durch Eröffnung an die einzelnen Viehbesitzer und sonst orts- übliche Bekanntmachung. Wenn die öffentliche Verkündigung vorschriftsmäßig stattgefunden hat, steht niemand der Einwand zu, daß er nicht eingeladen worden sei. Artikel 6. Auflösung. Die Auflösung einer Ortsviehversicherungsanstalt kann von den Viehbesitzern beschlossen werden, wenn mindestens ein Fünftel der versicherten Viehbesitzer den Antrag stellt und in der Abstimmungstagfahrt dem Auflösungsantrag mindestens die Hälfte der Viehbesitzer zustimmt. Die Auflösung kann nur auf Jahresschluß erfolgen. Der Austritt muß mindestens 3 Monate vor Jahresschluß der Verbandsleitung angezeigt werden. Artikel 7. Verhandlungskosten. Die Kosten der Verhandlung über die Errichtung oder Auflösung einer Ortsviehversicherungs- anstalt fallen der Gemeindekasse zur Last. Die durch die Mitwirkung staatlicher Behörden veranlaßten Kosten werden auf die Staatskasse übernommen. Artikel 8. Ausschluß von Viehbesitzern aus der Versichermg. Auf Antrag oder nach Anhörung des Vorstands der Versicherungsanstalt können einzelne Viehbesitzer wegen der Schwierigkeit der Überwachung ihrer Viehbestände oder wegen des durch die örtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse bedingten besonders hohen Grades der Verlust- gefahr durch den Bezirksrat von der Mitgliedschaft zur Versicherungsanstalt dauernd oder zeitweise ausgeschlossen werden.

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