Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Volume count:: 42

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. V.

Volume count:: V

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Nachweis der Rechtspersönlichkeit und der Befugnis zur Vertretung juristischer Personen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

V. 63 3. Die Ausstellung des Zeugnisses geschieht: a. soweit die zu bezeugenden Tatsachen sich aus den Akten der Aufsichtsbehörde ergeben, auf Grund dieser Akten; b. erforderlichenfalls auf Grund eines besonderen bezirksamtlichen Ermittlungs- verfahrens zur Feststellung der für die Vertretungsmacht und deren Umfang erheblichen Rechtsvorgänge und Rechtsverhältnisse oder . auf Grund der Eintragung in das von dem Bezirksamt zu führende Verzeichnis der angemeldeten Körperschaften, Anstalten und rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereine ihres Bezirks. □ 8126b. 1. Die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt nur auf Antrag der in § 12 üu genannten und nicht unmittelbar auf Gesetz beruhenden juristischen Personen, nachdem der Antrag- steller dem Bezirksamte die erforderlichen Nachweise der Vertretungsmacht, insbesondere der satzungsgemäßen Bestellung des derzeitigen Vorstands, sowie eine schriftliche Erklärung beigebracht hat, durch die sich die Vorstandsmitglieder verpflichten, auch jede Anderung in der Besetzung des Vorstands sowie die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds zur Eintragung anzumelden. 2. Auf Antrag des Vorstands ist die Eintragung im Verzeichnis auch wieder zu löschen. S 12c. Die Eintragungen sind auf Kosten der eingetragenen juristischen Person durch das zu amtlichen Verkündungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Einsicht in das Verzeichnis ist Jedem gestattet; von den Einträgen kann eine Ab- schrift gefordert werden, die auf Verlangen zu beglaubigen ist. 8 12d. Für die Eintragungen und die auf Grund derselben ausgestellten Zeugnisse werden nur die Auslagen, aber keine Gebühren erhoben. Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. März 1910 in Kraft. Unsere Ministerien des Innern und der Justiz, des Kultus und Unterrichts sind mit dem weiteren Vollzuge betraut. Gegeben zu Karlsruhe, den 22. Januar 1910. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Scheffelmeier. von Bodman. von Dusch.

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