Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Volume count:: 42

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. V.

Volume count:: V

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Annahme von Sicherheiten für gewährte Kredite oder für die Erfüllung sonstiger Verbindlichkeiten im Bereiche der Finanzverwaltung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

V. 65 — — die Sachen müssen sich in einer öffentlichen Niederlage oder in einem unter Mitverschluß der Zoll= und Steuerverwaltung stehenden Privatlager befinden; . die Sachen dürfen nicht dem Verderb ausgesetzt, auch nicht von solcher Beschaffenheit sein, daß ihre Eutwertung bei längerer Lagerung zu befürchten ist; die Sachen müssen leicht verkäuflich sein und dürfen auch nicht außergewöhnlichen Preis- schwankungen unterworfen sein; die Sachen müssen gegen Feuersgefahr versichert sein. — 2 886b. Die beweglichen Sachen dürfen nur bis zur Hälfte ihres Markt- oder Börsenpreises, und wenn sie mit einer bei der Auslagerung fällig werdenden Zoll- oder Steuerschuldigkeit belastet sind, nur bis zur Hälfte des nach Abzug des Zoll- und Steuerbetrages verbleibenden Teils des Markt- oder Börsenpreises als Sicherheit angenommen werden. Wieweit hiernach die Sachen als Sicherheit dienen, hat der Stundungsnehmer auf Verlangen durch das Gut— achten eines der Zoll- und Steuerverwaltung genehmen Sachverständigen darzulegen. § Sc. In dem mit dem Verpfänder schriftlich abzuschließenden Vertrag ist für den Fall, daß der gestundete Betrag ganz oder teilweise nicht rechtzeitig einbezahlt wird, die Befugnis vor- zubehalten, den Pfandgegenstand ohne vorausgehende Androhung alsbald zum Zwecke der Befriedigung öffentlich versteigern zu lassen und dabei, soweit es der Zoll= und Steuer- verwaltung angemessen erscheint, von der Bestimmung des § 1238 des Bürgerlichen Gesetz- buchs abweichende Zahlungsbedingungen festzusetzen. In dem Pfandvertrag ist auch die Verpfändung der dem Verpfänder aus der Versicherung des Pfandgegenstandes etwa erwachsenden Ansprüche zu vereinbaren und zu bestimmen, daß der Verpfänder eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmers über die ihm nach § 1280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erstatteten Anzeige beibringe und den Versicherungsschein, sofern er auf den Inhaber ausgestellt ist, übergebe. Soll ein Warenlager, das häufigeren Veränderungen im Bestande unterworfen ist, als Pfand angenommen werden, so ist zu vereinbaren, daß auch die nach dem Vertragsabschluß zur Einlagerung gelangenden Waren als mitverpfändet gelten. In dem Pfandvertrag ist weiter zu bestimmen, daß der Verpfänder abweichend von §* 1218 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sich selbst über den jeweiligen Zustand des Pfandgegenstandes in Kenntnis zu erhalten hat. In dem Vertrag ist auch zum Ausdruck zu bringen, daß dem Pfandnehmer der Besitz (Mitbesitz) im Sinne des bürgerlichen Rechtes eingeräumt wird. § 8 d. Die Bezirksfinanzstelle hat sich von Zeit zu Zeit, insbesondere bei den Bestandsaufnahmen zu verlässigen, ob die verpfändeten Gegenstände noch vollständig vorhanden und nicht infolge

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