Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XI.

Volume count:: XI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Gemeindewahlen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XI. 165 (3.) Ein solcher Beschluß ist auf ortsübliche Weise in der Gemeinde bekannt zu machen und dem Bezirksamt anzuzeigen. C. Für die Wahl des Bürgermeisters. Einladung zur Wahl. 56. (1.) Die Einladung erfolgt, nachdem die Staatsverwaltungsbehörde (vergleiche § 20 der Gemeindeordnung) den Wahltag festgesetzt hat, durch den Gemeinderat. (2.) Die Einladung muß enthalten: 1. den Anlaß der Wahl, 2. die Bezeichnung des Wahllokals. 3. die genaue Angabe der Zeit, innerhalb welcher die Wahl stattfindet. (3.) Zwischen der Einladung und dem Wahltag muß eine Frist von einer Woche liegen. Im übrigen hat die Einladung nach Maßgabe der §8§ 24 und 29, wo der Bürgerausschuß Wahlkörper ist, nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 zu erfolgen. Wahl. § 7. Die Wahlkommission besteht nach § 20 Absatz 1 der Gemeindeordnung aus dem Bezirks- beamten oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem, einem Aktuar als Protokollführer und zwei Urkundspersonen, welche der Gemeinderat aus der Mitte der Wahlberechtigten wählt. § 58. (1.) Als zum Bürgermeister erwählt gilt derjenige, für welchen bei der Wahl durch den Bürgerausschuß die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten, bei der Wahl durch die Bürger und wahlberechtigten Einwohner derjenige, für welchen die absolute Mehrheit der Erschienenen und wenigstens ein Drittel aller Wahlberechtigten gestimmt hat (§ 18 der Gemeindeordnung). Läßt sich die Zahl der Wahlberechtigten durch drei nicht teilen, so werden eine oder nach Erfordernis zwei Stimmen von der Gesamtzahl abgezogen. (2.) Treibt der zum Bürgermeister Gewählte das Wirtschaftsgewerbe, so kann er die Wahl nur annehmen, wenn er zwei Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat oder sein Gewerbe niederlegt (§ 18 Absatz 2 der Gemeindeordnung). 59. (1.) Wenn in zwei Wahltagfahrten eine gültige Wahl aus dem Grunde nicht zu stande gekommen ist, weil keiner die erforderliche Stimmenzahl in sich vereinigte oder der Gewählte nicht wählbar war, so wird die dritte Wahltagfahrt mit dem ausdrücklichen Bemerken anberaumt, daß, wenn auch diese Wahltagfahrt aus dem gleichen Grunde nicht zum Ziele führe, mit 26.

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