Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Volume count:: 43

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XIV.

Volume count:: XIV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Die Zuwachssteuer betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

208 XIV. Verordnung. (Vom 1. April 1911.) Den Vollzug des Zuwachssteuergesetzes betreffend. 81. (1.) Zuwachssteuerämter sind für die Städte, in denen das Grundbuchamt als Gemeinde- amt errichtet ist, die Grundbuchämter, im übrigen die mit der Verwaltung und Erhebung von Reichsstenern befaßten Bezirkssteuerbehörden (Finanz= und Hauptsteuerämter). (2.) Die Bezirkssteuerbehörden sind auch zuständig, Strafuntersuchungen wegen Zuwider- handlungen gegen das Zuwachssteuergesetz oder die zu seinem Vollzug ergangenen Vorschriften einzuleiten und wegen solcher Zuwiderhandlungen Strafbescheide zu erlassen. (3.) Oberbehörde für die Zuwachssteuer ist die Zoll= und Steuerdirektion. 82. Die staatlichen Grundbuchämter haben den Zuwachssteuerämtern Einzelanzeigen nach 5 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats in den Fällen, in denen die Festsetzung einer Zuwachssteuer nach § 1 Absatz 2, § 7, § 28 Absatz 3 und § 30 Ziffer 1 bis 3 des Gesetzes zu unterbleiben hat, nicht einzureichen. In diesen Fällen sind die Veränßerungen in Verzeichnisse einzutragen, die nach näherer Weisung der Zoll= und Steuerdirektion zu führen und den Zuwachssteuerämtern mitzuteilen sind. 83. Übereignungs- und Veräußerungsanzeigen sowie die Verzeichnisse (§ 2) können von den Hilfsbeamten der Grundbuchämter gefertigt, unterzeichnet und an die Bezirkssteuerbehörden abgesandt werden. 84. In Gemeinden, in denen das reichsgesetzliche Grundbuch noch nicht angelegt ist, hat der Rat- schreiber unter Aufsicht des Gemeinderats die in § 2 und 3 bezeichneten Geschäfte zu verrichten. 85. Die Bezirkssteuerbehörden haben Grundstücksblätter nur für Grundstücke anzulegen, bezüglich deren eine Zuwachssteuer festgesetzt wird. 86. (1) Zur Ermittelung des Wertes von Grundstücken oder sonstigen Gegenständen hat das Zuwachssteueramt die Schätzung der nach 8 48 Absatz 2 und 4 des Rechtspolizeigesetzes öffentlich bestellten Schätzer oder besonders beizuziehenden Sachverständigen einzuholen.

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