Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Volume count:: 43

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Den Ein- und Durchfuhrverkehr mit steuerpflichtigen Getränken nach dem Großherzogtum Baden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. XIX. 265 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 29. April 1911. Juhalt. Bekanntmachung und Berordnung: des Ministeriums der Finanzen: den Ein- und Durchfuhrverkehr mit steuerpflichtigen Getränken nach dem Großherzogtum Baden betreffend; den Einfuhrverkehr mit Wein nach dem Groß- berzogtum Baden betressend. Bekanntmachung. (Vom 25. April 1911.) Den Ein-= und Durchfuhrverkehr mit steuerpflichtigen Getränken nach dem Großherzogtum Baden betreffend. Im Einvernehmen mit den übrigen Bundesstaaten wird die Bekanntmachung obigen Betreffs vom 2. März 1887 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 77) mit Wirkung vom 1. Juli d. J. wie folgt geändert: * 1. Jede nicht unter Zollkontrolle stattfindende Einfuhr von Wein und Bier aus einem Staate des deutschen Zollgebiets in das Großherzogtum muß — gleichviel ob der Transport auf der Eisenbahn oder auf andere Weise geschieht — von einer vorschriftsmäßigen steuer- lichen Urkunde begleitet sein. Von dieser Vorschrift sind nur die im Artikel 31 Ziffer 1 bis 5 des Weinsteuergesetzes vom 19. Mai 1882 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 137 ee.) bezeichneten Weintrans- vorte ausgenommen, insbesondere also der Transport von Wein in Mengen von nicht mehr als 5 Liter,) von Weinproben in Flaschen von nicht mehr als je ¼ Liter Gehalt und von Wein in Mengen unter 20 Liter, welchen Reisende zu ihrem eigenen Gebrauch mit sich führen, ferner die mit der Post eingehenden Weinsendungen. 82. Als Begleiturkunden dienen, wenn Wein mit der Eisenbahn oder mit einem Dampfboote der staatlichen Eisenbahnverwaltungen auf dem Bodensee eingeführt wird, Inhaltserklärungen vorgeschriebenen Inhalts, sonst Übergangsscheine oder die an ihrer Stelle auf Grund beson- derer Vereinbarung mit einzelnen Bundesstaaten zugelassenen anderen Begleitpapiere. *) Jede Flasche von geringerem Inhalt als ein Liter wird nach Artikel 5 Ziffer 1 des Weinsteuergesetzes wie eine Literflasche behandelt. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1911. 42

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