Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIII.

Volume count:: XXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXIII. 291 8 29. 1. Zur Unterstützung der Behörden bei der Durchführung der zur Bekämpfung der Cholera, Gesundheits- der Pest und des Fleckfiebers angeordneten Maßnahmen sind an den von diesen Krankheiten kommissionen. bedrohten oder ergriffenen Orten —# soweit nicht ständige Kommissionen für die öffentliche Gesundheitspflege bestehen — von den Gemeinderäten besondere Gesundheitskommissionen zu bilden. Auch in Ortschaften, in denen Diphtherie, Genickstarre, Körnerkrankheit, Ruhr oder Typhus in epidemischer Verbreitung auftritt, können geeignetenfalls Gesundheitskommissionen eingerichtet werden. 2. Wo Ortsgesundheitsräte bestehen, gelten diese als Gesundheitskommissionen. 8 30. Für den Eisenbahnverkehr, sowie für die Bodenseedampfschiffahrt liegt die Ausführung der zu ergreifenden Schutzmaßregeln ausschließlich den Eisenbahnbehörden ob. 31. 1. Die Ausführung der zur Bekämpfung der gemeingefährlichen, wie auch der sonstigen übertragbaren Krankheiten zu ergreifenden Schutzmaßregeln liegt den Militärbehörden ob, insoweit davon a. dem aktiven Heere angehörende Militärpersonen, b. Personen, die in militärischen Dienstgebäuden untergebracht sind, . marschierende oder auf dem Transport befindliche Militärpersonen und Truppenteile des Heeres, sowie deren Ausrüstungs= und Gebrauchsgegenstände, d. ausschließlich von der Militärverwaltung benützte Grundstücke und Einrichtungen betroffen werden. In nicht fiskalischen Gebäuden gemietete Räume, die zu einem militärischen Dienstzweck benützt werden, sind zu den ausschließlich von der Militärverwaltung benützten Einrichtungen zu rechen. 2. Auf Truppenübungen finden die nach dieser Verordnung zulässigen Verkehrsbeschräu- kungen keine Anwendung. 832. 1. Die in dem Reichsgesetz, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, und den Anweisungen zur Bekämpfung dieser Krankheiten vorgeschriebenen Mitteilungen an das Kaiserliche Gesundheitsamt haben durch das Bezirksamt zu erfolgen. Gleichzeitig ist auch dem Ministerium des Innern von dem Ausbruch und dem Verlaufe einer gemeingefährlichen Krankheit durch das Bezirksamt Nachricht zu geben. 2. Von dem epidemischen Auftreten einer der in § 1 genannten Krankheiten hat der Bezirksarzt dem Ministerium des Innern unter kurzer Angabe der getroffenen Schutzmaß- regeln Anzeige zu erstatten. 3. Die in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 28. Februar 1911, betreffend die wechselseitige Benachrichtigung der Militär= und Polizeibehörden über das Auftreten übertrag- Gesetzes-- und Berordnungsblatt 1911. 48 Zuständigkeit der Eisenbahn. behörden. Zuständigkeit der Militär- behörden. Benach- richtigungen.

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