Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. II.

Volume count:: II

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Aufstellung, die Genehmigung und den Vollzug der Gemeindevoranschläge betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

II. 13 der Ausgaben Abteilung ll A in den Vorauschlag einzustellen, welcher im Voranschlagsjahr durch die laufenden Einkünfte der Gemeinde gedeckt werden soll. Die uneigentlichen Einnahmen und Ausgaben — Rechnungsabteilung III — sind nicht Gegenstand des Voranschlags. 811. Die Einnahmen des Grundstocks und die daraus zu bestreitenden Ausgaben für den— selben sind nicht in den Voranschlag aufzunehmen. Der Gemeinderat hat in Bezug auf solche lediglich nach den Bestimmungen der §§ 71, 115, 149 bis 151, 153, 154, 156 und 184 der Gemeindeordnung und des § 47 des Bürgerrechtsgesetzes, beziehungsweise nach § 14 Ab- satz 2 dieser Verordnung zu verfahren und die hiernach erforderlichen Beschlüsse und Geneh- migungen der Gemeindevertretung — Gemeindeversammlung, Bürgerausschuß — und der Staatsaufsichtsbehörden in jedem einzelnen Falle zu erwirken. Es gilt dieses namentlich auch von der vorübergehenden oder dauernden Verwendung von Anlehensmitteln und sonstigen Grundstocksbestandteilen zu Zwecken der Gemeindewirtschaft. lÜber die Ausführung baulicher Unternehmungen soll seitens der Gemeindevertretung erst dann beschlossen werden, wenn die desfallsigen Pläne und Kostenvoranschläge im einzelnen ausgearbeitet sind, so daß der gesamte Kostenaufwand von vornherein übersehen werden kann. Ist die vollständige Durchführung eines derartigen Unternehmens im Jahre der Geneh- migung nicht zu erwarten, so hat die Gemeindevertretung bei Erteilung ihrer Einwilligung die Zeit zu bestimmen, innerhalb welcher Verwendungen auf dasselbe gemacht werden dürfen; die etwa nötige Verlängerung der Verwendungsfrist hat der Gemeinderat rechtzeitig zu erwirken. Erweist sich der für ein Unternehmen bewilligte Kredit als unzureichend, so hat der Gemeinderat wegen des Mehraufwands sofort Zustimmung der Gemeindeversammlung und in den Fällen des § 184 Ziffer 2 und 3 der Gemeindeordnung auch Staatsgenehmigung zu erwirken. 12. In dem Vorbericht des Voranschlags sollen kurze Angaben gemacht werden über den nach § 14 Absatz 2 dieser Verordnung in den Voranschlag einzustellenden Kassenvorrat, beziüglich der Schuldentilgung und der Grundstocksergänzung, sowie über den Umfang der Bürger- nutzungen und der Auflage auf dieselben, in den zutreffenden Fällen auch über Fest- setzungen im Sinne des § 107 Absatz 2 der Gemeindeordnung. * 13. Die Beträge der Einnahmen und Ausgaben sind durchweg auf ganze Mark aufzurunden: fällt bezüglich eines Postens aus irgend einem Grunde die Angabe der Pfennige nötig, so hat sie innerhalb Linie zu erfolgen. Unter Abteilung II der Einnahme und Ausgabe bildet jede Unterrubrik und jede Rubrik, die nicht in Unterrubriken zerfällt, einen Voranschlagssatz. Gesebes, und Verordnungsblatt 1911. 3

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