Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Volume count:: 43

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXVIII.

Volume count:: XXXVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

408 XXXVIII. zugrunde gelegt wird. Die hiernach für jede Biersendung zutreffende Malzmenge ist von der Steuerbehörde des Ausfuhrlandes im Abfertigungspapier in Kilogramm anzugeben. Bei der Berechnung der übergangsabgabe ist in den ersten zwei Jahren nach dem 1. Oktober d. J. mindesteus eine Malzmenge von 22 kg, für die spätere Zeit mindestens eine Malzmenge von 21,5 kg für 1 hl Bier zugrunde zu legen. Wird Bier ohne steueramtliche Angabe der Malzverwendung in ein Brausteuer- gebiet eingeführt, so wird für die Berechnung der Übergangsabgabe eine Malz- verwendung von 30 kg für 1 hl Bier angenommen. 3.Bei der Berechnung der Übergangsabgabe sind Bruchteile von Kilogramm auf halbe Kilogramm nach oben abzurunden. Die diesen Grundsätzen entsprechende Regelung der Brausteuervergütung und der Bierübergangsabgabe tritt am 1. Oktober d. J. in Kraft. Die Bundesstaaten haben dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitzuteilen, in welcher Weise den vorstehenden Grundsätzen entsprechend die Vorschriften über die Gewährung der Brausteuervergütung und über die Erhebung der Übergangsabgabe in ihren Gebieten geregelt worden sind. Diese Mitteilungen sind dem Ausschuß des Bundesrats für Zoll= und Steuerwesen zur Prüfung und weiteren Entschließung vorzulegen. Landesherrliche Verordnung. (Vom 25. September 1911.) Den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: An die Stelle Unserer Verordnung obigen Betreffs vom 28. Februar 1908 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 71) in der durch Unsere Verordnung vom 26. Jannar 1910 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 57) geänderten Fassung treten mit Wirkung vom 1. Oktober 1911 an folgende Bestimmungen: 81. 1. Die übergangssteuer für das aus einem andern deutschen Brausteuergebiet oder aus dem Großherzogtum Luxemburg in das Großherzogtum Baden eingeführte Bier wird nach der zur Herstellung des Biers verwendeten Menge Malzes erhoben und beträgt 22 K& für einen Doppelzentner Malz.

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