Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXVIII.

Volume count:: XXXVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

420 XXXVIII. Ausfertigung der Begleiturkunden. g 30. Nach der Prüfung der Anmeldung und zutreffendenfalls nach der Prüfung und Ver— schließung der Biersendung stellt die Steuereinnehmerei unter Beachtung der 88 31 und 32 die zur Ausfuhr nötige Begleiturkunde (8 22) aus, trägt sie in das zutreffende Ausfertigungs- buch (Übergangsschein-Ausfertigungsbuch oder Transportscheinbuch) ein und gibt sie dem Versender. 831. 1. Das Ergebnis der Prüfung und die Anlegung eines Verschlusses wird im Übergangs- schein an der dafür vorgesehenen Stelle vermerkt. Die Angaben des Transportscheines sind mit dem Ergebnis der Prüfung in Übereinstimmung zu bringen. 2. Für das Empfangsamt des Einfuhrstaates wird in den Begleiturkunden für jede Biersorte die Malzverwendung vermerkt, die im Brauregister für das vorhergehende Kalender- vierteljahr für 1 hl der ausgeführten Biersorte festgestellt worden ist (§ 45 Ziffer 5); der Vermerk kann z. B. lauten: „Malzverwendung 22,37 kg auf 1 hl Bier“. Ist in den ersten Tagen eines Kalendervierteljahrs der Malzverwendungssatz aus den Brauregisterangaben des unmittelbar vorausgehenden Kalendervierteljahrs von der Steuer- einnehmerei noch nicht berechnet, so vermerkt die Stenereinnehmerei den im abgelaufenen Kalenderviertel#ahr angewendeten Malzverwendungssatz in dem Begleitpapier der in diesen Tagen zur Ausfuhr abgefertigten Biersendungen. Ist die Biersorte, die ausgeführt werden soll, in dem abgelaufenen Kalendervierteljahr in der Brauerei nicht hergestellt worden, so ist die Malzverwendung desjenigen Kalender- vierteljahrs maßgebend, in dem die Biersorte letztmals in der Brauerei hergestellt worden ist. 3. Beträgt die Malzverwendung bei einer Biersorte weniger als 21,5 kg auf 1 hI Bier, so wird sie nicht genau angegeben, sondern nur vermerkt: „Malzverwendung unter 21,5 kg auf 1 hl Bier“. Erfolgt die Ausfuhr in der Zeit vom 1. Oktober 1911 bis 30. September 1913, so gilt das soeben Gesagte für eine Malzverwendung von weniger als 22 kg. Der Vermerk lautet dann: „Malzverbrauch unter 22 kg auf 1 hl Bier". 4. Die Frist, innerhalb der der Warenführer den ausgestellten Schein bei dem Erledigungs- amt zur Bestätigung der Ein= oder Ausfuhr vorlegen soll (Gestellungsfrist), wird nach der Länge des Weges bemessen und höchstens auf einen Monat vom Tag der Ausstellung des Scheins an festgesetzt. Der Tag, mit dem die Frist abläuft, wird in der hiefür vorgesehenen Spalte des Ausfertigungsbuches vermerkt. 5. Wird eine schriftliche Anmeldung vom Versender nicht abgegeben (z. B. weil für das mit Trausportschein auszuführende Bier eine Steuervergütung nicht beansprucht wird oder nicht beansprucht werden kann), so muß der Versender oder sein Vertreter den Eintrag im Trausportscheinbuch unterschreiben.

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