Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXVIII.

Volume count:: XXXVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Biersteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

428 XXXVIII. daß angenommen wird, der Brauer habe das in dem ausgeführten Bier enthaltene Braumalz gar nicht verwendet. 2. Die endgültige Steuervergütung wird für die Ausfuhren, die der Brauer bewirkt, nach den Steuersätzen gewährt, die der Brauer im letzten Kalenderjahr bezahlt hat, und zwar berechnet sie sich, solange bis die Malzmenge, die er zum höchsten Stenersatze versteuert hat, erreicht ist, zu diesem Satze, demnächst bis zu der gleichen Grenze, zum nächstniedrigeren Satze und ermäßigt sich so fortfahrend staffelmäßig weiter bis zum niedersten Satze. 3. Die endgültige Vergütung für das Bier, das von einem Nichtbrauer ausgeführt wird, bemißt sich nach den Steuersätzen, die der Brauer, der das Bier hergestellt hat, im letzten Jahr bezahlt hat und zwar nach obiger Auleitung (Ziffer 2). Zu diesem Zweck werden die vom Brauer und Nichtbrauer ausgeführten Malzmengen bei der Berechunung der endgültigen Vergütung zusammengezählt. Die sich hiernach ergebende endgültige Vergütung für das vom Brauer und Nichtbrauer ausgeführte Bier, wird — nach Abzug der vorläufig gewährten Vergütung = an den Brauer und Nichtbrauer gezahlt. Der auf jeden entfallende Anteil an dieser Nachvergütung wird nach Maßgabe der von jedem ausgeführten Biermenge berechnet. Entsprechend wird verfahren, wenn sich nach der Berechunng der endgültigen Vergütung ergibt, daß zuviel vergütet wurde und deshalb ein Teil der vorläufigen Vergütung vom Brauer und Nichtbrauer rückerhoben werden muß. 4. Die Nachvergütungen sind sogleich an die Brauer auszuzahlen, etwa sich ergebende Rückerhebungen durch Übertragung auf R# III. VI sogleich zu vollziehen. 5. Die Jahreszus stellungen für die Nichtbrauer sind zur Verwendung bei der Nachvergütungsberechuung der Bezirksstenerstelle zu übersenden, in deren Bezirk die Brauerei gelegen ist, aus der das Bier des ausführenden Nichtbrauers entstammt. 6. Die Auszahlung der Nachvergütungsbeträge an einen Nichtbrauer, ebenso die Rück- erhebung zuvielbezogener Steuerrückvergütung von ihm ist Sache der Bezirkssteuerstelle des Wohnorts des Nichtbrauers; diese Bezirksstelle leistet auch Nachzahlungen und veraulaßt Rückerhebungen, wenn solche nötig werden. 7. Die Buchung der Dezembervergütung an Stundungsnehmer und der Nachvergütung hat nach den dafür bestehenden Vorschriften zu geschehen. Brankesselvermessung. 8 50. 1. In den an der Ausfuhr von Bier beteiligten Brauereien müssen die Brankessel durch die Bezirkssteuerstellen vermessen werden. Die Vermessung der Braukessel bildet einen Bestand- teil der steuerlichen Uberwachung und ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuervergütung. 2. Bei der Vermessung wird nach der dafür erlassenen Anweisung verfahren.

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