Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLII.

Volume count:: XLII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Gebühren für Verhaftungen und Begleitung Verhafteter betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 68 — #2. Die Unternehmer land= und forstwirthschaftlicher Betriebe und die im Betriebe des Familienhaupts beschäftigten Familienangehörigen einschließlich der Ehefrauen der Unternehmer sind mit einem Jahresarbeitsverdienst, welcher das Dreihundertfache des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter beträgt, gegen die Folgen der bei dem Betriebe sich ereignenden Unfälle versichert. Der Betrag des ortsüblichen Tagelohns wird von der Kreishauptmannschaft nach Anhörung der Gemeindebehörde je besonders für männliche und weibliche, für jugendliche und erwachsene Arbeiter festgesetzt. & 3. Die Genossenschaftsversammlung besteht aus achtundzwanzig Vertretern der Unternehmer der in 8 1 bezeichneten Betriebe. Unter diesen Vertretern müssen sich zwei Vertreter der Gärtnereibetriebe befinden. Die Wahl von sechsundzwanzig Vertretern erfolgt in Gemäßheit der gesetzlichen Bestimmungen über die Wahl der ordentlichen Mitglieder des Landesculturraths auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß in jedem Wahlbezirke zwei Vertreter und für jeden derselben ein Ersatzmann gewählt werden. Die beiden Vertreter der Gärtnereibetriebe und der Ersatzmann für jeden derselben werden nach Maßgabe eines vom Landes-Ver- sicherungsamte aufzustellenden Wahlregulativs gewählt. Bis zur nächsten Neuwahl des Landesculturraths werden die die Genossenschafts- versammlung bildenden achtundzwanzig Vertreter der Unternehmer der in § 1 bezeich- neten Betriebe, einschließlich der beiden Vertreter der Gärtnereibetriebe, vom Landes- culturrath gewählt. # 4. Der Genossenschaftsversammlung liegen ob: 1. die Wahl der Mitglieder des Genossenschaftsvorstands und 2. die Aufstellung und Abänderung des Genossenschaftsstatuts. 5. Das Genossenschaftsstatut muß Bestimmung treffen: 1. über die Berufung der Genossenschaftsversammlung, über die Art ihrer Beschluß- fassung, sowie über das den Mitgliedern der Genossenschaftsversammlung zu- stehende Stimmrecht und die Prüfung ihrer Legitimation; 2. über die Bildung des Genossenschaftsvorstands und den Umfang seiner Befugnisse; 3. über die Versicherung der Unternehmer und der im Betriebe des Familienhaupts beschäftigten Familienangehörigen mit einem höheren als dem in § 2 festgesetzten Jahresarbeitsverdienst; . darüber, welche Personen als Betriebsbeamte anzusehen sind; . darüber, ob und unter welchen Bedingungen Betriebsbeamte mit einem zweitausend Mark übersteigenden Jahresarbeitsverdienste versichert werden können; 6. über die den Mitgliedern der Genossenschaftsversammlung und des Genossenschafts- □I

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