Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLIV.

Volume count:: XLIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Bestellung von Sicherheiten zu Gunsten der Finanzverwaltung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Bürgschaften unter Sichtwechsel- hinterlegung. HOypotheken= bestellung. Gebühren. 172 JIXIV. 19. (I) Auf Bürgschaften, die unter Hinterlegung eines vom Bürgen angenommenen Sicht- wechsels geleistet werden, finden die Vorschriften der §§ 16 bis 18 entsprechende Anwendung. Wird die Bürgschaft durch Hinterlegung eines angenommenen Sichtwechsels geleistet, dessen Summe mit dem Betrage des gewährten Kredites nicht übereinstimmt, so ist eine schriftliche Erklärung des Bürgen zu erheben, wonach er sich auch für den die Wechselsumme über- steigenden Kreditbetrag verbürgt. Im Falle späterer Erhöhung des Kredites ist eine neue derartige Erklärung des Bürgen beizubringen. (2) Die Bürgschaft durch Hinterlegung eines angenommenen Sichtwechsels darf nur zu- gelassen werden, wenn der Hinterleger die Stempelabgabe für die ganze Zeit bis zu dem auf dem Wechsel angegebenen Verfalltag oder bis zum Zeitpunkte des Erlöschens des wechsel- mäßigen Anspruchs im Voraus entrichtet. § 20. Während der Dauer der Bürgschaft hat sich die Kasse in fortlaufender Kenntnis über die Vermögenslage und die sonstigen Verhältnisse des Bürgen zu erhalten. #21. (1) Eine Hypothek an einem im Großherzogtum oder in einem anderen Bundesstaate gelegenen Grundstücke wird als Sicherheit angenommen, wenn durch sie und die etwa vorher- gehenden Rechte zusammen das Grundstück nicht über die Hälfte seines Wertes belastet wird. Der Hypothekenbesteller hat sich hierüber durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Grundbuchheftes oder eines Grundbuchauszugs und einer amtlichen Schätzungsurkunde aus- zuweisen. Bei Verpfändung von im Baugebiet gelegenen Grundstücken ist auch die Vorlage eines Auszugs aus dem Verzeichnisse der öffentlichen Lasten (§ 25 des Ortsstraßengesetzes und § 74 der Gemeinde-Städte-[Ordnung) zu verlangen. Die Vorlage der Schätzungsurkunde kann erlassen werden, wenn der Wert des Grundstücks anderweitig genügend amtlich fest- gestellt ist. (2) Wird die Hypothek als Höchstbetragshypothek (§ 1190 B.G. B.) bestellt, so ist der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, so zu bemessen, daß durch ihn der ein- geräumte Kredit und die etwa vom Hauptschuldner geschuldeten Zinsen, letztere nach dem Kreditbetrag und für ein Jahr berechnet, gedeckt werden. 8 22. (1) Die gestellten Sicherheiten sind nur anzunehmen, wenn sich der Hauptschuldner oder der Sicherheitssteller verpflichtet, für jedes Kalenderjahr eine Gebühr in Höhe von ½ von jedem angefangenen 10000 des sicherzustellenden Schuldbetrages, jedoch mindestens 50 F, an die Bezirksfinanzbehörde zu entrichten.

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